Was ist Adressbuchschwindel?

Es gibt im Wesentlichen zwei Fälle des so genannten Adressbuchschwindels:

Im ersten Fall versendet ein (Online-) Adressbuchverlag ein offiziell wirkendes Formular in Form einer Rechnung (oft in Verbindung mit einem Überweisungsträger) durch das der Empfänger den Eindruck erhält, dass er bereits zu einer Zahlung verpflichtet sei.

Im anderen Fall wird durch die Gestaltung des Bestellformulars der Anschein erweckt, ein schlicht gehaltener Grundeintrag erfolge nach Rücksendung des Formulars gratis – wie etwa bei den örtlichen Telefonbüchern üblich. Erst in einem sehr klein und sehr eng gedruckten Text findet sich der Hinweis, dass auch hierbei (und nicht nur bei den aufwändigen Sondergestaltungen) Kosten entstehen und dass sich der Unterzeichner langfristig (1-3 Jahre) vertraglich verpflichtet. Diese Kosten können durchaus eine Höhe von weit über 500 Euro erreichen.

Es handelt sich also stets um Fälle „verkleideter Angebote“, in denen erst durch Rücksendung oder Zahlung ein Vertrag zustande kommt. Dieser verpflichtet dann auch tatsächlich zur Zahlung der angegebenen Beträge. Zuvor werden Sie durch den Erhalt eines solchen Formulars jedoch nicht verpflichtet und können dieses getrost wegwerfen.

Wie verhalte ich mich auf ein entsprechendes Angebotsschreiben hin?
Leider begleichen viele Empfänger sofort die Rechnung oder unterschreiben das vermeintlich kostenlose Angebot. Damit kommt der Vertrag wirksam zustande.

Gerichtsurteile sind nicht eindeutig
Die deutschen Gerichte sind in dieser Frage aber sehr zurückhaltend und entscheiden oft nach den Umständen jedes einzelnen Falles, ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages vorliegen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: X ZR 123/03) ist für eine erfolgreiche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entscheidend, dass der Versender einen Täuschungswillen hat. Ein solcher Täuschungswille ist für den Betroffenen natürlich nur schwer zu beweisen. Daraus, dass das Formular zur Irreführung lediglich geeignet ist (etwa durch besonders kleinen Abdruck der wichtigen Informationen), lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht ohne weiteres ein solcher Wille ableiten.

Vorsicht ist geboten:

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Zwar kann der Betroffene versuchen, sich von dem Vertrag durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu befreien. Um die Zusendung von weiteren Rechnungen zu verhindern, könnten Sie außerdem kündigen:

Muster für eine Anfechtungserklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fechte ich meine Erklärung über die Eintragung in ein Firmenverzeichnis vom (Datum des Vertrags) wegen arglistiger Täuschung an.
Die Gestaltung des von Ihnen verwendeten Formulars, das ich unterschrieben habe, vermittelte den Eindruck, dass es sich nicht um ein Vertragsangebot, sondern lediglich um eine unverbindliche Überprüfung von Daten handelte. Einer kostenpflichtigen Eintragung in ein Register hätte ich nicht zugestimmt. Ich möchte mich von diesem Vertrag lösen. Ich fordere Sie daher auf, jegliche weiteren Schritte zur Durchsetzung Ihrer unbegründeten Forderung zu unterlassen.

Weitere Informationen und Hinweise zum Thema „Adressbuchschwindel“: