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Welche Rechte und Pflichten habe ich als Anbieter oder als Nutzer?

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Titelblatt Broschuere Sicher SurfenDie neue Broschüre Sicher durchs Internet - Ein Leitfaden für Verbraucher und Anbieter bietet Ihnen rechtliche Informationen und praktische Tipps zu unterschiedlichsten Sicherheitsaspekten - von Datenschutz über Gütesiegel bis Viren u.v.m.
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Vorsicht Falle!

Um das Vertrauen in den Online-Handel zu stärken, werden oft Gütesiegel eingesetzt. Doch auch hier kann Vorsicht vor Missbrauch geboten sein: Nicht jedes Gütesiegel verdient diesen Namen und manche Shops setzen sich unberechtigt ein Gütesiegel auf ihre Seite. Mehr in unserem Merkblatt.

Vorsicht vor Schwarzsurfern, Sie könnten haften! Ein Merkblatt für WLAN-Nutzer unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 12.05.2010 klärt auf.

Online-Abo-Fallen und kein Ende in Sicht!
Obwohl immer mehr Urteile neue Argumente gegen angebliche Forderungen von Internet-Abzockern liefern, reißen Beschwerden und Anfragen zum Thema nicht ab. Unser Angebot: Verschaffen Sie sich einen Überblick zur Problematik mit unserem Kurzmerkblatt oder vertiefen Sie Ihr Wissen gezielt mithilfe unseres umfangreichen Merkblatts. Informationen zu verwandten Problemen und aktueller Rechtsprechung – z.B. zu den Urteilen des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 und des LG Mannheim vom 12.05.2009 – finden Sie hier.

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung in Kraft getreten. Auch wenn es der Name des Gesetzes nicht verrät: Durch erweiterte Widerrufsmöglichkeiten ist es nun für Verbraucher außerdem leichter, sich von Verträgen zu lösen, die ihm über das Internet untergeschoben wurden – insbesondere bei Abofallen. Mehr erfahren Sie hier.

Informationen (unter Würdigung des Berufsurteils des LG Karlsruhe vom 28.09.2007) zu den möglichen Konsequenzen des Kaufs gestohlener Sachen über das Internet finden Sie hier.

Weitere Merkblätter zu anderen Fallen finden Sie hier.

Onlineshopping - Tipps und Aktuelles

In der Rubrik Wegweiser finden Sie Adressen und Links zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu verwandten Themen - frisch für Sie überarbeitet im Sommer 2010.

Seit dem 11.06.2010 liegt die Musterwiderrufs-belehrung in Gesetzesform vor - auch bezüglich des Zeitpunkts der Belehrung gibt es Änderungen. Mehr erfahren Sie hier.

Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung trat am 17.05.2010 in Kraft. Als Anbieter von Dienstleistungen sollten Sie Ihre Internetseite diesbezüglich überprüfen.

Wertersatz nach Widerruf
– eine heikle Frage. Der EuGH ging in seinem Urteil vom 03.09.2009 (Az. C-489/07) davon aus, dass ein Verbraucher, der widerruft, zwar nicht generell zu einem Wertersatz verpflichtet werden darf. In vielen Fällen ist eine Ersatzpflicht aber weiterhin denkbar. Dies verdeutlichen auch jüngere Entscheidungen deutscher Gerichte, z.B. des LG Düsseldorf vom 12.05.2010.

Nachdem sich die deutschen Gerichte über das Schicksal der Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs bisher uneinig waren, schafft ein im April 2010 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun Klarheit: Einem Verbraucher, der einen sog. Fernabsatzvertrag widerruft, dürfen die Kosten der Zusendung der Ware nicht auferlegt werden. Mehr in der Pressemitteilung des Gerichts.

Ärger mit einem Online-Shop? Auch wenn Sie selbst nicht weiterkommen, es muss nicht immer zum Gerichtsverfahren kommen. Denken Sie zunächst an kostenlose Schlichtungsangebote, wie z.B. den seit Sommer 2009 aktiven Online-Schlichter Baden-Württemberg. Und wenn es außergerichtlich nicht weitergeht, kann das recht einfach durchzuführende Mahnverfahren ein probates Mittel darstellen. Ein ausführliches Merkblatt finden Sie hier.

Die Impressumspflicht trifft Anbieter auch bei Unterseiten von Online-Handelsplattformen und -Fahrzeugbörsen. Vorsicht: Hier kann bei Nichtbeachtung eine Abmahnung drohen.

Versandkosten und Mehrwertsteuer – wie die Angaben hierzu gemacht werden müssen, bereitet vielen Online-Shop-Betreibern Kopfzerbrechen. Ein Merkblatt bietet Orientierung.

Kennen Sie die sechs wichtigsten Faustregeln zum Sicheren Shoppen im Internet? Unser Merkblatt erklärt kurz und bündig, worauf Sie beim Online-Einkauf achten sollten.

Mehr Tipps zu anderen Themen finden Sie hier.