Bitte um "schnelle Behebung" ist ausreichend

Stand der Informationen : Januar 2018

In einem Urteil vom 13.07.2016, Az VIII ZR 49/15, hat der BGH entschieden, „dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.“ Im vorliegenden Fall hat die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe "unverzügliche" Beseitigung der gerügten Mängel an einer Einbauküche verlangt. Sie selber hatte um „schnelle Behebung“ von näher bezeichneten Mängeln, die sich zusätzlich bemerkbar gemacht hätten, gebeten.

 

 

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