Erweiterung bei der Beweislastumkehr

Stand der Informationen : Januar 2018

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016, Az VIII ZR 103/15, anlehnend an das Urteil des EuGH vom 04.06.2015 (C-497/13), den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr bei Verbrauchergeschäften erweitert. Laut § 476 BGB wird bei einem in den ersten 6 Monaten ab Lieferung auftretenden Sachmangel vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Möchte der Verkäufer die Vermutung hinterlegen, muss er den Nachweis erbringen, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang nicht existierte und auch nicht im Ansatz angelegt war. Wenn ihm dieser Nachweis nicht gelingt, und es also offenbleibt, ob der Mangel bereits angelegt war oder nicht, ist er Gewährleistungspflichtig.

Im vorliegenden Fall ist es dem Verkäufer nicht gelungen zu beweisen, „dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist.“

 

 

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