Filesharing über den Familienanschluss

Stand der Informationen : Mai 2017

Sobald der Inhaber eines Internetanschlusses eine Abmahnung und Schadensersatzforderungen erhält, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Gerade dann, wenn der Anschlussinhaber selbst nicht der Täter ist und die Tat von anderen Familienangehörigen begangen wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit umstrittenen Fragen dazu befasst.

 

Afterlife-Entscheidung: Keine Pflicht zum gegenseitigen Ausspionieren

In der Afterlife-Entscheidung wurde der Ehemann als Anschlussinhaber dafür haftbar gemacht, dass über seinen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ in einer Online-Tauschbörse illegal zur Verfügung gestellt wurde. Der Ehemann bestritt die Tat begangen zu haben und verwies darauf, dass seine Ehefrau den Internetanschluss selbständig mitbenutze. Zudem habe der von ihm verwendete Router eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.

Für den BGH war der Vortrag des Mannes in diesem Fall ausreichend, um seine Haftung zu verneinen.

Fazit: Kann  ein Anschlussinhaber vortragen, dass andere Personen selbständigen Zugang zum Internetanschluss haben, entlastet ihn dies. Er muss nicht konkret nachforschen und beweisen, welcher andere Nutzer der Täter war.

 

Loud-Entscheidung: Wer den Täter kennt und nicht nennt, der haftet

In der Loud-Entscheidung ging es um das illegale Anbieten des Albums „Loud“ der Künstlerin Rihanna über eine Tauschbörse. Die Eltern als Anschlussinhaber verteidigten sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass die Tat nicht von ihnen begangen worden sei. Weiter erklärten sie, dass der Internetanschluss von den drei bei ihnen wohnenden volljährigen Kindern mitgenutzt würde. Im Gegensatz zur Afterlife-Entscheidung gaben die Eltern im Laufe des Verfahrens jedoch an, dass sie wüssten, welches Kind die Tat begangen habe. Gegenüber dem Gericht verschwiegen sie dessen Identität.

In diesem Fall kam der BGH zu der Entscheidung, dass die Eltern für das Filesharing der Kinder haften müssen.

Begründung: Die Eltern wussten, welches der drei Kinder die Daten illegal im Netz verbreitet hat, sie nannten allerdings keinen Namen.  Wer jedoch einer eigenen Verurteilung entgehen möchte, muss diesen offenbaren. Ansonsten haftet man selbst als Täter.

 

 

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