Geoblocking

 

 

Stand der Informationen : Dezember 2018

Geoblocking

Geoblocking beschreibt alle Geschäftspraktiken, bei denen ein Kunde aufgrund seiner Nationalität, seines Wohn- bzw. Aufenthaltsortes oder seines Firmensitzes beim Kauf im Internet benachteiligt wird. Ihm wird der Zugang zu einer Webseite verweigert oder er wird auf eine andere Seite umgeleitet, die speziell auf das Land des Käufers ausgerichtet ist und auf der oftmals andere Waren zu anderen, vielfach höheren Preisen, angeboten werden.

Um diese Art der Diskriminierung abzuschaffen wird ab dem 03. Dezember 2018 die neue Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 angewendet.

Die Geoblocking-Verordnung spielt eine wichtige Rolle im Rahmen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Sie ist aber nur ein Teil vieler einzelner Schritte, die die Europäische Union in diesem Bereich bereits unternommen hat.

Mit folgenden Maßnahmen soll Geoblocking künftig verhindert werden:

  • Verbot der Sperrung oder Beschränkung des Zugangs zu einer Internetseite aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Firmensitzes des Kunden.
  • Verbot der Weiterleitung des Kunden aus einem anderen EU-Land auf eine länderspezifischen Webseite des Händlers. Ausnahmen sind nur die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung oder wenn dies aus zwingenden rechtlichen Gründen notwendig ist.
  • Kunden müssen unabhängig von ihrem Wohnort die Möglichkeit haben mit einem Händler im EU-Ausland einen Vertrag abzuschließen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Händler verpflichtet ist, die Ware ins Ausland zu liefern. Er muss lediglich gewährleisten, dass dem Kunden die Abholung der Ware oder eine selbständige Organisation der Lieferung ermöglicht wird.
  • Der Händler darf freiwillig in bestimmte Länder liefern und bestimmte Länder von der Lieferung ausschließen. Kunden aus den ausgeschlossenen Ländern müssen dann aber wiederum die Möglichkeit haben, die Ware selbst abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren. In welche Länder der Händler liefert und wo die Kunden die Möglichkeit haben, die Waren abzuholen, legt der Händler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest.
  • Kunden aus anderen EU-Ländern muss es möglich sein, eine Dienstleistung, die an einem bestimmten physischen Ort, an dem der Händler tätig ist, genau wie Einheimische in Anspruch zu nehmen
  • Rein elektronisch bereitgestellte Dienstleistungen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind (z. B. Software oder Webhosting), müssen EU-weit von unter den gleichen Geschäftsbedingungen erworben werden können.
  • Verbot der der Ungleichbehandlung von Kunden bei Zahlungsmethoden. Die Händler dürfen keine unterschiedlichen Zahlungsmethoden für Kunden auf Grund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Firmensitzes anwenden. Ihnen steht es aber weiterhin frei, nur bestimmte Zahlungsmittel anzubieten, solange mindestens ein kostenfreies Zahlungsmittel dabei ist.

Ausnahmen:

  • Urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte (z. B. Musik, Filme, Übertragung von Sportereignissen, E-Books, Videospiele und Musik-Streaming),
  • Gesundheitsdienstleistungen (z. B. ärztliche Behandlung, Abgabe & Bereitstellung von Arzneimitteln),
  • Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Versicherungen, Geldanlagen). Hier sorgen die finanzrechtlichen Vorschriften für ein Diskriminierungsverbot gegenüber den Kunden.
  • Verkehrsdienstleistungen (z. B. Flug, Bus, Schiff). Hier sorgen die verkehrsrechtlichen Vorschriften für ein Diskriminierungsverbot gegenüber der Kunden.
  • Kleinunternehmer mit einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro.
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