Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Stand der Informationen: September 2018

Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, mit dem kleinere Unternehmen besser vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden sollen. Ein Gesetzesentwurf sieht höhere Anforderungen an die Kläger und eine Beschränkung des Streitwertes bei unerheblichen Verstößen vor.

Das Gesetz soll es unseriösen Abmahnern erschweren das Wettbewerbsrecht zu missbrauchen, um Entschädigungen oder Strafen wegen kleiner oder ungewollter Regelverstöße zu  fordern. Beispielsweise können kleine Onlinehändler schon wegen eines Fehlers im Impressum abgemahnt werden.

Wirtschaftsverbände fürchten, dass die strengeren Regeln der Datenschutzgrundverordnung das bestehende Problem verschlimmern.

Der Gesetzentwurf sieht diverse Maßnahmen vor, um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. So sollen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen gestellt und die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringert werden. Mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen werden im Gesetzesentwurf ebenfalls vorgesehen.

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