Impressumspflicht bei Google

Stand der Informationen : Februar 2019

Im November 2017 hatte das Kammergericht Berlin (Az.: 23 U 124/14) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern Google mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucher nur auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Die Angabe einer E-Mail-Adresse, bei der ausgeschlossen sei, dass Google vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis erlangt, ermögliche keine individuelle Kommunikation. Diese werde im Gegenteil verweigert. Auch mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben werde das Kommunikationsanliegen des Kunden letztlich nur zurückgewiesen. Wer Dienste im Internet anbietet, muss im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer tatsächlich Kontakt aufnehmen können. Das gelte auch für Google.

Gegen dieses Urteil des Kammergerichts hatte Google zunächst Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nun zog Google nach Angaben des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revision gegen das Urteil zurück.

Nun ist das Urteil rechtskräftig.

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