Keine Mehrwert-dienstenummer im Impressum

Stand der Informationen : Januar 2018

Sowohl der BGH als auch der EuGH gehen davon aus, dass ein Online-Händler im Impressum neben einer E-Mail-Adresse mindestens eine weitere effektive Möglichkeit einer unmittelbaren Kontaktaufnahme genannt werden muss, also insbesondere eine Telefon- oder Faxnummer. In einem Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14, wies der BGH darauf hin, dass es sich bei dieser Telefonnummer nicht um eine kostenpflichtige Mehrwertnummer handeln darf.

In der Sache Wettbewerbszentrale gegen die comtech GmbH, die der EuGH unter Az. C-568/15 zu entscheiden hat, hat auch der Generalanwalt in seinem Schlussantrag darauf verwiesen, dass dem Verbraucher keine höheren Kosten entstehen dürfen als die üblichen Kosten, die ihm für einen Anruf unter einer gewöhnlichen (geografischen) Festnetz- oder Mobilfunk-Nummer entstanden wären.

Zum Volltext der Schlussanträge.

 

 

  • Artikel schließen