Unzulässigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren

Stand der Informationen : April 2019

Nach § 476 BGB kann ein Gebrauchtwaren-Verkäufer mit einem Käufer vereinbaren, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt werden kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im Rechtstreit C‑133/16 entschieden, dass eine Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber von Verbrauchern gegen EU-Recht verstößt. Die Norm erlaube lediglich eine Reduzierung der Haftungsdauer, nicht aber der Verjährungsfrist, auf ein Jahr. Der EuGH unterscheiddet scharf zwischen Haftungsdauer (Haftungsfrist) und Verjährungsfrist. 

Daher gelte auch bei Verkäufen von Gebauchtwaren an Verbraucher die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung. Auf eine Verjährungsfrist von zwölf Monaten können Verkäufer sich nicht mehr berufen.

Allein die Dauer der Haftung der Verkäufer kann auf zwölf Monate verkürzt werden. Diese Frist läuft, ebenso wie bei der Verjährung, ab Lieferung der Ware. Mängel, die innerhalb dieser ersten zwölf Monate, also während der Haftungsdauer, auftreten können noch bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend gemacht werden.

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