Binnenmarktsverletzungen durch Behörden

Ungerechte Regelungen oder Entscheidungen und diskriminierende Bürokratie können das Leben, die Arbeit oder die Geschäftstätigkeit in einem anderen EU-Land erschweren.

Stand der Informationen : Januar 2017

SOLVIT

Wenn Sie als EU-Bürger/-in oder als Unternehmen in einem anderen Land mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert werden, weil sich eine Behörde nicht an EU-Recht hält, dann kann SOLVIT Ihnen helfen.

SOLVIT ist ein kostenloser Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.

Es gibt zwar auch SOLVIT-Stellen vor Ort, Sie erreichen SOLVIT jedoch am besten über eine extra eingerichtete Website.

SOLVIT versucht, Ihr Problem innerhalb von 10 Wochen zu lösen, gerechnet ab dem Tag, an dem die SOLVIT-Stelle in dem Land, in dem Ihr Problem entstanden ist, Ihren Fall angenommen hat. Die Bearbeitung Ihres Falls durch SOLVIT entbindet Sie jedoch nicht von etwaigen formalen oder administrativen Fristen nach nationaler Gesetzgebung.

SOLVIT weist die zuständigen Behörden auf Ihre Rechte in der EU hin und sucht mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung für Ihr Problem.

In welchen Fällen kann SOLVIT helfen?

SOLVIT kann helfen, wenn:

  • Ihre Rechte als EU-Bürger/-in oder Unternehmen von Behörden in einem anderen EU-Land verletzt werden und
  • Sie den Fall noch nicht vor Gericht gebracht haben. Wenn Sie bisher nur eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht haben, spricht nichts gegen ein Tätigwerden von SOLVIT.

SOLVIT kann nicht helfen, wenn:

  • Ihr Unternehmen Probleme mit einem anderen Unternehmen hat,
  • Sie ein Problem mit Ihren Rechten als Verbraucher haben,
  • Sie Schadensersatz einfordern möchten oder
  • Sie Ihren Fall vor Gericht bringen.

Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann:

  • Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen,
  • Visa und Aufenthaltsrechte,
  • Handel und Dienstleistungen (Unternehmen),
  • Fahrzeuge und Führerscheine,
  • Familienleistungen,
  • Renten,
  • Arbeit im Ausland,
  • Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
  • Krankenversicherung,
  • Zugang zu Bildung,
  • grenzüberschreitender Kapitalverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen,
  • Mehrwertsteuererstattung.

Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT nicht helfen kann:

  • wenn Ihr Unternehmen Probleme mit einem anderen Unternehmen hat,
  • bei Verbraucherproblemen,
  • bei Schadensersatzklagen,
  • bei Gerichtsverfahren (SOLVIT ist ein informeller Dienst und kann als solcher nicht ergänzend zu formalen oder rechtlichen Verfahren in Anspruch genommen werden).
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