Abmahnrisiko

Abschließend ist auf die Gefahr von Abmahnungen bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln hinzuweisen. Die §§ 305 bis 307 BGB stellen Marktverhaltensregelungen i.S. von § 3a UWG (früher: § 4 Nr. 11 UWG) dar (vgl. etwa BGH, Urt. v. 31. 5. 2012 –Az. I ZR 45/11). Da im Zweifel AGB zulasten des Verwenders ausgelegt werden, mithin unwirksam sein können, empfehlen sich auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht klare und verständliche Bestimmungen, die die oben aufgeführten Klausel-und Benachteiligungsverbote beachten.