Stand der Informationen: November 2017


AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn:

  • der Käufer spätestens bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hingewiesen wird,
  • in zumutbarer Weise die Möglichkeit hat, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen,
  • und sein Einverständnis erklärt hat.


Lediglich auf der Startseite und im Hauptmenü auf die AGB hinzuweisen reicht im Zweifel nicht aus. Besser sollte im Online-Bestellformular mit entsprechendem Link auf die AGB hingewiesen werden. Diese müssen dort abrufbar und in wiedergabefähiger Form speicherbar und druckbar sein.

Der Unternehmer muss im Streitfall darlegen und beweisen können, dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Daher ist es für ihn sinnvoll, sich dies gesondert vom Kunden bestätigen zu lassen.

Wird keine gesonderte Bestätigung verlangt, kann das Einverständnis des Kunden auch schlüssig erklärt werden. Ein schlüssiges Einverständnis stellt dar, wenn er den Vertrag schließt, nachdem er ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte.


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