Was ist inhaltlich möglich, was nicht?

Stand der Informationen: November 2017


Vor allem gegenüber Verbrauchern sind der Verwendung von AGB durch die §§ 305 bis 310 Grenzen gesetzt. Den Gesetzestext können Sie unter www.gesetze-im-internet.de/bgb/ einsehen.

Vielleicht haben Sie auch schon folgende Klauseln gelesen:

  • "Sämtliche Risiken und die Versendungsgefahr gehen auf den Kunden über, sobald eine Übergabe der bestellten Ware an den beauftragten Logistikpartner stattgefunden hat"
  • "Lieferzeit auf Anfrage",
  • "Versand auf Risiko des Käufers",
  • "Der Kunde hat die angelieferten Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen",
  • "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage",
  • "Rücksendung erfolgt auf jeden Fall auf Kosten und Risiko des Käufers".


Bei Verträgen mit Verbrauchern sind Klauseln, die den Verbraucher wie in diesen Beispielen unangemessen benachteiligen, unwirksam. Was zulässig ist und was nicht, regelt das Gesetz in den §§ 305 - 310 BGB.


Tipp

Die Möglichkeiten für den Unternehmer, die Rechtslage durch AGB zu seinen Gunsten zu regeln, ist bei Verträgen mit Verbrauchern sehr beschränkt. Verbraucher sollten daher im Zweifel Rat einholen, wenn Sie Zweifel haben, ob eine Klausel wirksam ist.