Geschenkgutscheine

Stand der Informationen: Oktober 2016


Sie haben einen Gutschein, den Sie nicht sofort einlösen möchten, weil Sie nichts Passendes finden. Der Gutschein ist befristet auf ein Jahr. Sie möchten den Gutschein für eine besondere Gelegenheit aufheben oder Sie haben einen Gutschein wiedergefunden, aber wissen nicht, ob er noch gültig ist? Sie möchten den Gutschein weiterverschenken oder sich diesen in bar auszahlen lassen? Oder haben Sie nur einen Teil des Gutscheins eingelöst und möchten sich nur den Rest des nicht eingelösten Teils auszahlen lassen? Das Unternehmen, welches den Gutschein ausgestellt hat, ist insolvent oder das Geschäft existiert nicht mehr?

Ein Gutschein ist ein tolles Geschenk, doch die rechtlichen Fragen nehmen kein Ende. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Rechtslage bei Gutscheinen geben.

Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag

Gutscheine, die über einen bestimmten Geldbetrag ausgestellt und mit Geld bezahlt wurden, sind grundsätzlich drei Jahre gültig. Denn jeder zivilrechtliche Anspruch verjährt nach drei Jahren. Es stellte eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, wenn ein Gutschein früher verfällt, da man keinen angemessenen Gegenwert für das im Voraus gezahlte Geld erhält.


Gutscheine über Dienstleistungen

Besondere Umstände können jedoch eine Begrenzung der Gültigkeit eines Gutscheins rechtfertigen. Dies gilt z.B. für Gutscheine über Dienstleistungen wie eine Bootstour oder eine Kosmetikbehandlung, wenn sich die Lohn- und sonstige Kosten in Zukunft absehbar erhöhen werden und damit der Wert der Dienstleistung nicht mehr dem ursprünglichen Wert des Gutscheins entspricht. In diesen Fällen sind auch die Interessen des Unternehmers zu beachten, der auch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist seine Preise an die Marktlage anpassen können muss. Daher ist hier eine zeitliche Begrenzung des Gutscheins grundsätzlich zulässig. Aber auch hier muss ein Ausgleich der Interessen zwischen Verbraucher und Unternehmer gewährleistet sein: die Gültigkeitsdauer muss mindestens ein Jahr betragen. Und auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verliert der Kunde nicht den gesamten Betrag. Der Händler ist weiterhin zur Einlösung verpflichtet, er hat jedoch das Recht, die Preisdifferenz zwischen dem ursprünglichen Preis der Dienstleistung und dem aktuellen, höheren Preis zu fordern.


Auszahlungspflicht bei Gutscheinen?

Ein Anspruch auf Barauszahlung des Gutscheins, der über einen bestimmten Geldbetrag ausgestellt wurde, besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies gilt auch bei nur teilweiser Einlösung des Gutscheins. Jedoch kann die Ausstellung eines neuen Gutscheins oder ein Vermerk auf Teileinlösung auf dem ursprünglichen Gutschein verlangt werden. Grundsätzlich ist der Händler immer dann zu Teilleistungen verpflichtet, wenn ihm diese zumutbar und ohne Verlust möglich sind. Bei Gutscheinen über Dienstleistungen dürfte dem Verbraucher jedenfalls nach Ablauf der Befristung ein Auszahlungsanspruch zustehen. Dieser wohl aber abzüglich des zu erwartenden Verdienstes, denn bei solchen Gutscheinen erzielt der Unternehmer bereits mit Erwerb/Veräußerung einen Verdienst.


Übertragbarkeit von Gutscheinen?

Grundsätzlich sind Gutscheine frei übertragbar. Das bedeutet, dass der Unternehmer jedem, der den Gutschein vorlegt, die versprochene Leistung erfüllen muss. Ist aus dem Gutschein allerdings ersichtlich, dass die Leistung nur an eine bestimmte, konkret benannte Person erbracht werden soll, kann der Gutschein nicht übertragen werden.


Umtauschgutscheine

Gutscheine können auch dann ausgestellt werden, wenn der Händler freiwillig Waren zurück nimmt, ohne dass ein Mangel vorliegt. Dann jedoch sollten die genauen Einlösemodalitäten des Gutscheines (befristete Einlösung, nur auf nicht reduzierte Ware, keine Restwertauszahlung) genau beschrieben werden. Ansonsten gelten die Ausführungen zu den Geschenkgutscheinen entsprechend. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Kunde den Fehler reklamieren. Er hat dann Anspruch auf Reparatur oder Austausch der Sache (Gewährleistungsrechte). Der Händler darf in diesem Fall nur dann einen Gutschein ausstellen, wenn der Kunde ausdrücklich damit einverstanden ist. Der Kunde muss einen Gutschein in diesem Falle also nicht akzeptieren, sondern kann seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Eine zum Nachteil des Käufers hiervon abweichende Vereinbarung - etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ist nicht zulässig. Hat der Kunde allerdings bei mangelhafter Ware die Ausstellung eines Gutscheines akzeptiert, so muss er sich daran festhalten lassen. Er verliert damit seine weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Auch diese Gutscheine können zeitlich befristet werden. Die zulässigen Fristen sind mit denen von Geschenkgutscheinen identisch.

Wie komme ich als Gutscheininhaber zu meinem Recht?

Verbraucher, die befristete Geschenkgutscheine besitzen, sollten sich unter Hinweis auf das Urteil des OLG München (OLG München vom 17.01.2008) an den Händler wenden, um ihre Gutscheine oder ihr Restguthaben auch noch nach Ablauf eines Jahres ab Ausstellung einzulösen. Bei Problemen können auch die Verbraucherzentralen des jeweiligen Bundeslandes informiert werden.


Insolvenz oder Schließung des Geschäfts

Kann der Händler die mit dem Gutschein versprochene Leistung nicht mehr erbringen, weil das Geschäft zum Beispiel inzwischen geschlossen ist, so muss er dem Gutscheininhaber den noch ausstehenden Betrag auszahlen. Ein Nachfolger ist nur zur Einlösung verpflichtet, wenn er den Betrieb als Ganzes übernommen hat. Allein die Übernahme des Geschäftsnamens reicht für eine Haftung aber nicht aus.

Hat das Unternehmen mittlerweile jedoch Insolvenz angemeldet, haben Sie die Möglichkeit die sich aus dem Gutschein ergebende Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden und zu warten, ob Sie etwas von dem Geld wiederbekommen. Die Summe der Rückzahlung ist regelmäßig gering, da Forderungen wie Gehälter und Rechnungen von Warenlieferungen vorrangig geleistet werden. 

Fristberechnung bei Gutscheinen  

Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres in dem Sie den Gutschein gekauft haben. Wenn Sie den Gutschein also im Juni 2016 erworben haben, endet seine Gültigkeit mit dem 31.12. des Jahres 2019 (§§ 195,199 BGB).


Tipp für Unternehmen

Es ist anzuraten, Gutscheine nicht zu befristen, sondern die gesetzliche Verjährung von drei Jahren zu akzeptieren. Daneben sollte zumindest der Aussteller des Gutscheins, der Nennbetrag der Ware oder der Leistung, der Ort der Einlösung und das Ausstellungsdatum enthalten sein. Das Ausstellungsdatum ist für die Berechnung der Verjährungsfrist wichtig. Aber auch die wettbewerbsrechtliche Seite ist relevant. So z.B. ob Konkurrenten unwirksame Regelungen im Zusammenhang mit Gutscheinen abmahnen können. Wer etwa ein Ablaufdatum auf einem Gutschein notiert, ohne ein Ausstellungsdatum aufzunehmen (damit die Gesamtlaufzeit nachprüfbar ist), verhält sich wettbewerbswidrig (Hanseatisches OLG, 10 U 11/00).


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