Gutscheinplattformen

Stand der Informationen: Oktober 2016


Der Siegeszug der Online-Gutscheinplattformen begann in Deutschland im Jahr 2008 (z.B. Groupon oder Daily Deal). Doch wie funktionieren der Gutscheinkauf und die Einlösung. Wer ist mein eigentlicher Vertragspartner? Was passiert, wenn man versäumt, den Gutschein rechtzeitig einzulösen?


Der Gutscheinkauf und die Einlösung

Auf den Websites der Online-Gutscheinplattformen werden zeitlich begrenzte „Deals“ in Form von Gutscheinen angeboten. Diese Gutscheine beziehen sich z.B. auf eine bestimmte Ware, eine Dienstleistung oder einen bestimmten Wertbetrag und sind in der Regel bei einem nicht mit der Gutscheinplattform identischem Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist einzulösen.

Der Kunde muss innerhalb der Bestellfrist ein Angebot auf Kauf eines Gutscheins abgeben. Nach dem Ende der Bestellfrist wird der Gutschein gegen Bezahlung dem Kunden in digitaler Form, z.B. per Email zugesendet oder auf der Website der Gutscheinplattform zur Verfügung gestellt. Auf jedem Gutschein ist ein Code vermerkt. Der Kunde kann den Gutschein nun ausdrucken und durch Vorlage beim Unternehmer einlösen. In anderen Fällen genügt jedoch auch die Angabe des Codes oder es besteht die Möglichkeit der Gutscheineinlösung durch spezielle Smartphone-Apps. Nach der Bestellung auf der Plattform hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. § 312 d As. 1 BGB.

Der Betreiber der Gutscheinplattform teilt dem Unternehmer alle vergebenen und bezahlten Gutscheincodes mit. Bei Einlösung des Gutscheins erbringt der Unternehmer seine Leistung und erhält anschließend durch Einreichung des Gutscheins beim Plattformbetreiber sein Geld nach Abzug eines bestimmten Betrages durch den Plattformbetreiber. Die Gutscheinplattform finanziert sich durch den einbehaltenen Vertrag.


Wer ist mein Vertragspartner?

Nachdem man einen Online-Gutschein erworben hat, stellt sich die Frage, wer dem Erwerber gegenüber nun berechtigt und verpflichtet ist. In der Regel wird Vertragspartner der Unternehmer sein, während die Gutscheinplattform als reine Vermittlungsplattform agiert. Der Unternehmer muss dann die Rechte und Pflichten aus dem Gutschein erfüllen, während die Gutscheinplattform lediglich die Handelsplattform zur Verfügung stellt, sowie die Zahlungsmodalitäten und die mit dem Kauf verbundenen Services anbietet, wie z.B. das Anbieten der Deals, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Bereitstellung einer Servicehotline.


Wirksamkeit der Fristbindung

Die Befristung des Gutscheins ist in der Regel zulässig, wenn die Länge der Frist in einem angemessenen Verhältnis zum gewährten Rabatt durch den Gutschein steht. Dies ist nach dem LG Berlin (LG Berlin, Urt. v. 25.10.2011, 15 O 663/10) zulässig, da die mit den Online-Gutscheinen vermittelten Waren und Dienstleistungen regelmäßig einen höheren Wert haben, als der Kunde im Gegenzug für den Gutschein bezahlt.

Übertragung des Online-Gutscheins

Die Übertragung des Online-Gutscheins ist völlig unproblematisch, da der Gutschein in der Regel nicht personengebunden ist.


Leistungsstörungen beim Gutscheingeschäft

Kommt es zu Fällen, in denen das Unternehmen die in den Gutscheinen versprochenen Leistungen nicht erfüllen kann oder die erbrachte Leistung nicht den Erwartungen des Kunden entspricht, stellt sich die Frage, wen der Kunde in Anspruch nehmen kann.

Die maßgeblichen Pflichten ergeben sich aus dem Vertrag, der zwischen Verbraucher und Unternehmer geschlossen wurde. Die Haftung des Unternehmers unterliegt dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Der Verbraucher muss sich bei Nichtleistung oder mangelhafter Leistung an den Unternehmer wenden, der am Ende die tatsächliche Leistung erbringen soll. Die Gutscheinplattform haftet dem Verbraucher grundsätzlich nicht für Leistungsstörungen oder andere Pflichtverletzungen des Unternehmers.


Auszahlung von Restbeträgen?

Hat man einen Gutschein über einen bestimmten Betrag erworben, z.B. in Höhe von 50 € und erwirbt im Geschäft aber nur Produkte für 45 €, stellt sich die Frage, ob man einen Anspruch auf Auszahlung der restlichen fünf Euro hat. Ein Auszahlungsanspruch ist grundsätzlich zu  verneinen. Es besteht jedoch ein Anspruch auf einen neuen Gutschein über den Restbetrag.


Wissenswertes für Unternehmer

Bleibt die Frage, ob es sich für ein Unternehmen lohnt mit einer Online-Gutscheinplattform zusammenzuarbeiten.

Kritik an  den Online-Gutscheinplattformen besteht für Unternehmen vor allem hinsichtlich der Vertragskonditionen und Provisionen von bis zu 50%, die die Gutscheinplattformen erheben.  Hinzu kommt, dass auf die auf den Bruttopreis bezogene Provision bei der Abrechnung noch einmal Mehrwertsteuer erhoben wird, so dass der effektive Provisionssatz höher ist, als dem Unternehmer beim Vertragsabschluss suggeriert wird. Der individuelle Nutzen sollte von jedem Unternehmen konkret analysiert und abgeschätzt werden.

Tipps für Verbraucher

Zu beachten ist, dass viele Gutscheine an mehr oder weniger restriktive Bedingungen geknüpft sind. Wer bares Geld sparen will, sollte die Angebote prüfen, Preise vergleichen und auf Einschränkungen, Mindestbestellwert und Versandkosten achten, damit das Schnäppchen nicht zur Enttäuschung wird. Ärgerlich wird es nämlich, wenn der Sonntagfrühstücksgutschein nur von Montag bis Samstag eingelöst werden kann oder der Büchergutschein nicht für reguläre Ware gilt. Der Kunde kann dann lediglich beschädigte und reduzierte Bücher kaufen.