Die Zahlung unterbleibt gänzlich

Stand der Informationen: Oktober 2016


Sollte der Käufer die Zahlung vollends unterlassen, obwohl der Verkäufer bereits geliefert hat, so kann dieser gegen den Käufer mit Hilfe des Mahnverfahrens die Kaufpreiszahlung durchsetzen. Der Verkäufer kann zunächst gegen den Käufer bei dem Gericht, in dem der Verkäufer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, einen Mahnbescheid beantragen, der dem Käufer dann zugestellt wird. Widerspricht dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, so erlässt das Gericht auf Antrag des Verkäufers einen Vollstreckungsbescheid, mit dem der Verkäufer unmittelbar gegen den Käufer vollstrecken kann. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid kann der Käufer noch innerhalb von 2 Wochen mit einem Einspruch vorgehen, der zu einer Überleitung der Angelegenheit in ein streitiges Gerichtsverfahren führt. Hat der Käufer bereits gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, so wird die Angelegenheit auf Antrag des Verkäufers als streitiges Verfahren vor Gericht fortgeführt.

Seit Einführung des Europäischen Mahnverfahrens und des Europäischen Bagatellverfahrens hat sich die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung deutlich vereinfacht und beschleunigt. Das Europäische Mahnverfahren kann bei unbestrittenen zivil- oder handelsrechtlichen Geldforderungen zur Verringerung der Verfahrenskosten angestrengt werden. Der Europäische Zahlungsbefehl, der nach einem erfolgreichen Mahnverfahren erteilt wird, wird in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anerkannt. Er kann ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden. Weitere Informationen zum Europäischen Mahnverfahren und dem Europäischen Zahlungsbefehl erhalten sie hier. Das Europäische Bagatellverfahren ist ein neues europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen, deren Höhe 2000 EUR nicht überschreitet, in grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Eingeleitet werden kann es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und ergänzt als Alternative innerstaatliche Verfahren. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Wenn der Verkäufer noch nicht geliefert hat und eine Vorleistung des Käufers vereinbart war, sollte er dem Käufer eine Nachfrist zu Erfüllung der Zahlungsfrist setzen und bei deren erfolglosem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Hierdurch kann der Verkäufer weitere Kosten vermeiden.


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