Geoblocking-Verordnung

Stand der Informationen: Juli 2019


Um die ungerechtfertigte Diskriminierung von Kunden und Nutzern bei Online-Käufen abzuschaffen wird seit dem 03. Dezember 2018 die neue Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 angewendet.

Sie spielt eine wichtige Rolle im Rahmen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und knüpft an die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG an. Diese Richtlinie verbietet allen, die Dienstleistungen anbieten, ihre Kunden auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder Ihres Wohnsitzes zu diskriminieren. Die Geoblocking-Verordnung weitet diese Regelung explizit auf den Online-Handel aus.

Maßnahmen sollen ungerechtfertigtes Geoblocking in Zukunft verhindern

Kunden soll der grenzüberschreitende Einkauf von Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union erleichtert werden. Eine Benachteiligung und Diskriminierung der Kunden wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohn- oder Firmensitzes soll abgeschafft werden. Die Geoblocking-Verordnung sieht dafür folgende konkrete Maßnahmen vor:

  • Verboten ist es, Kunden ohne deren ausdrückliche Zustimmung auf andere Seiten weiterzuleiten sowie den Zugang zu Webseiten zu sperren oder zu beschränken. Wird der Zugang aus rechtlichen Gründen (z. B. Einfuhrverbot) gesperrt, so muss dies dem Kunden erklärt werden.
  • Anbietern ist es verboten, unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Zugang zu Waren und Dienstleistungen festzulegen.
  • Es dürfen keine unterschiedlichen Nettopreise verlangt oder unterschiedliche Liefer- und Zahlungsbedingungen festgelegt werden.
  • Der Anbieter darf selbst entscheiden, in welche Länder er liefern möchte oder bestimmte Länder von der Lieferung ausschließen. Kunden aus den ausgeschlossenen Ländern müssen dann aber die Möglichkeit haben, die Ware selbst abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren. In welche Länder der Händler liefert und in welchen Ländern die Kunden die Möglichkeit haben, die Waren abzuholen, legt der Händler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest.
  • Kunden aus anderen EU-Ländern muss es möglich sein, eine Dienstleistung, die an einem bestimmten physischen Ort, an dem der Händler tätig ist, genau wie Einheimische in Anspruch zu nehmen.
  • Rein elektronisch bereitgestellte Dienstleistungen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind (z. B. Software oder Webhosting), müssen EU-weit unter denselben Geschäftsbedingungen erworben werden können.
  • Verboten ist eine Ungleichbehandlung von Kunden bei Zahlungsmethoden. Anbieter dürfen frei entscheiden, welche Zahlungsmittel (z.B. Überweisung, Kreditkarte, Lastschrift) oder Zahlungsmarke (z.B. Visa Card, Mastercard) sie akzeptieren. Die Händler dürfen aber keine unterschiedlichen Zahlungsmethoden für Kunden auf Grund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Firmensitzes anwenden. Mindestens ein kostenfreies Zahlungsmittel muss dabei sein.

Ausnahmen von der Geoblocking-Verordnung

  • Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten (z. B. Musik-Downloads, E-Books, Streaming-Diensten) stehen
  • Gesundheitsdienstleistungen (z. B. ärztliche Behandlung, Abgabe & Bereitstellung von Arzneimitteln)
  • Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Versicherungen, Geldanlagen)
  • Verkehrsdienstleistungen (z. B. Flug, Bus, Schiff)
  • Produkte, deren Verkauf gegen das EU-Recht oder das Recht des Landes verstößt, in dem der Händler seinen Sitz hat

 Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Geoblocking-Broschüre

 

Diskriminierungen melden

Kunden, die von einem Händler durch Geoblocking benachteiligt werden, können sich an die Bundesnetzagentur wenden.

Die Bundesnetzagentur ist für die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung zuständig. Sie hat dazu eine Online-Beschwerdestelle eingerichtet.