Dürfen Unternehmer Ihr Online-Verkaufsangebot auf andere Unternehmer beschränken?

Im Zivilrecht gilt das Prinzip der Privatautonomie. Das heißt, dass die beiden Vertragsparteien zum einen innerhalb der geltenden Gesetze den Inhalt des Vertrags grundsätzlich frei aushandeln können.

Stand der Informationen : Dezember 2017

Zum anderen bedeutet dies, dass die Parteien grundsätzlich frei entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag anschließen möchten. So bestehen grundsätzlich auch keine Bedenken dagegen, dass Onlineshop-Betreiber das Angebot auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränken. Einschränkungen bestehen jedoch dahingehend, dass Dienstleistungserbringer keine Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung bekannt machen dürfen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende diskriminierende Bedingungen enthalten (§ 5 DL-InfoV). Mehr zu diesem Thema erfahren Sie unter dem Punkt „Informationspflichten“.

 

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