Was bedeutet die sog. Button-Lösung?

Wird eine Schaltfläche, ein sog. Button, für den Abschluss der Bestellung verwendet, so kommt es auf die richtige Beschriftung dieser Schaltfläche an.

Stand der Informationen : Dezember 2017

Die zum 1. August 2012 in Kraft getretenen Vorschriften zur „Button-Lösung“ fordern die Verwendung von Wörtern wie „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnliche eindeutige Formulierungen.

Dies ist in § 312 j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

In der Gesetzesbegründung finden sich weitere Beispiele: „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ und „kaufen“.  Nicht ausreichend sind Begriffe wie zum Beispiel „Anmeldung“, „weiter“, „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“, weil unklar bleibt, dass der Vertrag kostenpflichtig ist.

Gemäß dem Gesetzestext muss dieser Hinweis erfolgen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt (§ 312 j Abs. 2 BGB).

Verschiedene Gerichte bejahten in vermeintlichen B2B-Fällen die Verbrauchereigenschaft des Bestellers und konkretisieren die gesetzlichen Anforderungen an den Bestellbutton (Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2016 - 25 O 139/15; Landgericht Berlin, Urteil vom 17.07.2013 – Az. 97 O 5/13; Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.4.2013 - Az. 115 C 26/13).

 

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