Button-Lösung

Stand der Informationen: November 2017


Das Wichtigste vorneweg: Ist eine Bestell-Schaltfläche nicht richtig beschriftet, kommt kein Vertrag zustande. Als Käufer sind Sie in diesem Fall nicht zur Abnahme der Ware und auch nicht zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Die sogenannte „Button-Lösung“ schreibt vor, dass ein online geschlossener Vertrag nur dann wirksam ist, wenn der Bestell-Button eindeutig beschriftet ist. Eindeutige Bezeichnungen des Buttons sind etwa „kostenpflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtig kaufen“.

Eingeführt wurde die Button-Lösung, um unseriöse Geschäftspraktiken zu unterbinden. So gab es in der Vergangenheit viele Anbieter, die unter dem Deckmantel eines kostenlosen Angebots (z.B. Kochrezepte, Routenplaner) Verbrauchern Verträge unterschoben.

Mit der Einführung der. „Button-Lösung“ zum 01.08.2012 (§ 312j BGB) wurde diese unseriöse Geschäftspraktik entschärft. Ganz verschwunden ist sie jedoch nicht.

Auf die richtige Beschriftung des Bestell-Buttons kommt es an. Der Gesetzgeber fordert die Verwendung von Wörtern wie z. B. "zahlungspflichtig bestellen", "kostenpflichtig bestellen", "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" und "kaufen".

Nicht ausreichend, weil im Hinblick auf eine Zahlungspflicht unklar, sind Begriffe wie "Anmeldung", "weiter", "bestellen" oder "Bestellung abgeben" Empfehlenswert für Unternehmer ist daher bei der Button-Beschriftung eine strenge Orientierung am Gesetzeswortlaut und der Gesetzesbegründung. Den Gesetzeswortlaut finden Sie hier. 

Die Button-Lösung gilt für alle Arten von entgeltlichen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, sofern sie zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen werden.

Ferner ist die Button-Lösung auch im Rahmen des Mobile-Commerce zu beachten, also insbesondere beim Vertragsschluss per Smartphone.

Die Button-Lösung gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Dies schließt grundsätzlich den Kauf auf Websites aus, die nur an Unternehmer gerichtet sind (sogenannte business-to-business oder B2B-Plattformen) - allerdings nicht, wenn der Unternehmer diese Ausrichtung nur ungenügend kommuniziert.

Ist der Kunde tatsächlich Verbraucher und wurde er vor Abschluss des Bestellvorgangs nicht ausreichend über den eigentlichen Adressatenkreis der Website informiert, so muss er vor einem ungewollten Vertragsschluss ebenso geschützt werden, wie auf Websites, die sich auch an Verbraucher richten. Bitte beachten Sie zur wirksamen Beschränkung des Erwerberkreises auf Unternehmer unsere gesonderten Informationen.

Die Button-Bezeichnung "Jetzt kostenlos testen" darf nicht verwendet werden, wenn ein Online-Abo zunächst eine kostenlose Testphase hat, sich nach dieser Zeit aber automatisch eine Kostenpflicht ergeben soll.

Ein solcher Vertrag ist also von Anfang an als kostenpflichtiger Vertrag ausgestaltet, dementsprechend muss der Button den Vorgaben des § 312j Abs. 3 BGB genügen und darf mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

 

Nach § 312j Abs. 4 BGB kommt dann kein Vertrag zustande. Es besteht kein Zahlungsanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher. Bereits geleistete Zahlungen kann der Verbraucher auch Jahre später noch zurückfordern. Darüber hinaus begeht der Händler einen Wettbewerbsverstoß, der abgemahnt werden kann.