Welche Folge hat eine Nichtumsetzung der Button-Lösung durch den Händler?

Stand der Informationen: November 2017


Nach § 312j Abs. 4 BGB kommt dann kein Vertrag zustande. Es besteht kein Zahlungsanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher. Bereits geleistete Zahlungen kann der Verbraucher auch Jahre später noch zurückfordern. Darüber hinaus begeht der Händler einen Wettbewerbsverstoß, der abgemahnt werden kann.

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