Können Streitigkeiten auch außergerichtlich beigelegt werden?

Angesichts der hohen Streitwerte bei Gerichtsverfahren über Rechte an einer Domain kann eine außergerichtliche Streitbeilegung für die Beteiligten von großem Interesse sein.

Stand der Informationen : Februar 2019

Allerdings ist diese nicht immer ohne Schwierigkeiten durchzuführen.

So bietet die DENIC beispielsweise kein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung an, womit die Betroffenen oft auf die Klärung der Angelegenheit in einem Gerichtsverfahren beschränkt sind – es sei denn, die Betroffenen einigen sich selbst außergerichtlich.

Entsteht eine Streitigkeit über eine .eu Top-Level-Domain, so können sich Betroffene anstelle eines gewöhnlichen Gerichtsverfahrens für ein ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution Verfahren) entscheiden. Dieses ist im Allgemeinen schneller, praktischer und vor allem kostengünstiger als ein gewöhnliches Gerichtsverfahren. ADR-Fälle werden  vor dem in Prag ansässigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht) bearbeitet.

Die Fälle werden online verhandelt, so dass sämtlicher Schriftverkehr per Email erfolgt. Eine Darstellung des Schiedsgerichts und seine Verfahrensregeln können hier abgerufen werden.

Bezüglich einer Vielzahl generischer Top-Level-Domains wie z.B:

„.com“, „.net“, „.org“, „.info“ und „.biz“ (und einiger nationaler Top-Level-Domains) existiert seit 1999 das internationale Schiedsgerichtsverfahren nach der „Uniform Domainname Dispute Resolution Policy“ (UDRP), geschaffen durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Dieses Verfahren wurde speziell für die Beilegung von Konflikten über Domain Namen geschaffen. Die Betroffenen können immer noch vor Gericht ziehen, sollten sie mit dem Ausgang des Verfahrens nicht zufrieden sein. Die weiteren Verfahrensregeln und -bedingungen können hier abgerufen werden.

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