Unterlassungsanspruch

Zunächst stehen dem verletzten Rechtsinhaber gegen den unberechtigten Inhaber der Domain Unterlassungsansprüche zu.

Stand der Informationen : Februar 2019

Diese werden in der Regel durch eine anwaltliche Abmahnung geltend gemacht, in der der Verletzende aufgefordert wird, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Hier wird der Verletzende also aufgefordert, die verletzende Handlung abzustellen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird sie oft mit einer Vertragsstrafe kombiniert. Bei erneuter Verletzung oder Nichtabstellen der Verletzung wird also sofort ein bestimmter Betrag fällig.

Der Unterlassungsanspruch ist auf die Abwehr bestehender oder künftiger Rechtsverletzungen gerichtet.

Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sind den verschiedenen Normen zu entnehmen, die diesen Anspruch stützen können, so zum Beispiel §§ 14 oder 15 MarkenG bei der Verletzung eines Markenrechts, §§ 1004, 12 BGB bei der Verletzung eines Namens- oder Firmenrechts oder §§ 13, 1 UWG, wenn in der Verwendung der Domain ein wettbewerbswidriges Handeln zu sehen ist.

Vorsicht: Auch wenn eine Abmahnung nur außergerichtlich erfolgt, können bereits an dieser Stelle hohe Kosten entstehen.

Gibt der unberechtigte Inhaber der Domain die Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist ab, kann der berechtigte Rechtsinhaber Klage erheben. Die Gerichte gehen in solchen Verfahren von Streitwerten in Höhe von 50.000 € aus, teilweise auch schon von 200.000 €. Maßgeblich ist das Interesse des Abmahnenden. Handelt es sich dabei um ein Unternehmen, das wirtschaftlichen Schaden abwenden will, sind diese Größenordnungen realistisch. Da  die Anwalts- und Gerichtskosten auf Basis des Streitwerts berechnet werden, können bei einem solchen Verfahren für die unterliegende Partei ganz erhebliche Kosten entstehen.

Wenn Sie gegenüber dem Inhaber der gewünschten Domain keine vorrangigen Rechte haben, dieser Ihnen außerdem die Domain nicht verkaufen möchte und keine wettbewerbsrechtliche Behinderung vorliegt, dann wird es schwierig sein, die Domain zu erlangen. Sie sollten sich dann einen anderen Domain-Namen überlegen.

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