Keine Namens- und Kennzeichenrechte anderer verletzen

Hier ist besondere Vorsicht geboten, da Sie als Antragssteller und künftiger Domaininhaber verantwortlich dafür sind, vorrangige Namens- und Kennzeichenrechte anderer nicht zu verletzen.

Stand der Informationen : Februar 2019

Rechtsverletzungen betreffen dabei vorwiegend das Markengesetz und die Kollision mit wettbewerbsrechtlichen Vorgaben (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Außerdem kann eine sog. „unerlaubte Handlung“ nach §§ 823 ff. BGB begangen werden. Beachten Sie, dass die zuständige Stelle bei der Zuteilung und Registrierung einer Domain grundsätzlich nicht prüft, inwieweit Sie solche Rechte verletzen könnten.

Auch die Rechtsprechung hat bestätigt, dass derjenige, der eine Domain beantragt, insoweit die Verantwortung dafür trägt, dass keine Namens- und Kennzeichenrechte anderer verletzt werden. Daher müssen Sie als Antragsteller in der Regel schon bei der Anmeldung versichern, dass Sie die juristische Situation bezüglich dieser Rechte geprüft haben.

Wird durch eine Domain gegen Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verstoßen, besteht die Gefahr, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Vorsicht geboten ist auch beim sogenannten Domain-Grabbing. Darunter versteht man dass (bewusste) Registrieren von Domain-Namen, welche Kennzeichnungsrechte Dritte verletzen, verbunden mit dem Ziel, dem Rechte-Inhaber oder einem Dritten diese Domains zum Kauf anzubieten. Beispiel: Ich registriere mercedes-shop.de und biete diese Domain dann der Daimler AG zum Kauf an. Domain-Grabbing kann im Einzelfall sogar strafbar sein (z.B. Erpressung). Das massenweise Registrieren von Domains, welche keine Rechte Dritter verletzen, ist im Regelfall juristisch unbedenklich.

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