Wie kann ein Namensrecht durch eine Domain verletzt werden?

Das deutsche Recht gewährt in § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches Personen besonderen Schutz vor der unbefugten Nutzung ihres Namens durch einen anderen.

Stand der Informationen : Februar 2019

Aber auch Unternehmen und Organisationen steht dieser Schutz zu. Schon Firmenabkürzungen können erfasst sein, sofern sie Verkehrsgeltung haben.

Es kann die Interessen eines Berechtigten verletzen, wenn ein Dritter einen Domain-Namen für sich registrieren lässt und nutzt, der identisch mit dem Namen des Berechtigten oder diesem sehr ähnlich ist und dadurch die Gefahr einer Identitäts- oder Zuordnungsverwechslung entsteht. Der berechtigte Namensinhaber kann die Unterlassung der Namensführung als Domain durch eine andere Person verlangen, wenn er dadurch mit etwas, mit dem er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird. Erheblich ist dabei natürlich, welche Kennzeichnungskraft ein Name hat.

Ferner ist entscheidend, ob der Dritte über eigene Namens- oder Kennzeichenrechte bezüglich des Domain-Namens verfügt oder nicht. Kann er sich nicht auf solche berufen, so liegt ein Fall der so genannten Namensanmaßung vor (§ 12 S. 1, Alt. 2 BGB). In diesem Fall kann der Verletzte gegen den Dritten auf Unterlassung vorgehen, unabhängig davon, ob dieser im geschäftlichen Verkehr oder zu privaten Zwecken handelt.

Zwischen Gleichnamigen gilt im Internet grundsätzlich das Prioritätsprinzip: Der Domain-Name steht demjenigen zu, der ihn als Erster registriert hat. Ist allerdings einer der beiden Namensträger außerordentlich bekannt, so kann der andere im Einzelfall verpflichtet sein, seinem Domain-Namen einen Zusatz hinzuzufügen, der eine Unterscheidung ermöglicht, so dass der ursprüngliche Name als Domain frei wird.

Auch bei gleichnamigen Unternehmen wird der Grundsatz „first come, first served“ von der Rechtsprechung mit der Erwägung durchbrochen, dass die Benutzung eines bekannten Firmenschlagwortes zu einer Verwechslungsgefahr führen kann und ein klärender Zusatz zur Domainadresse für den Einzelhandelskaufmann zumutbar sei. Falls es sich aber um unbekannte Firmen handelt, kann derjenige Unternehmer auf seinem Recht an der Domain beharren, der sie zuerst angemeldet hat.

Das Registrieren von Städtenamen ist seit der heidelberg.de-Entscheidung aus dem Jahre 1996 unzulässig. Die Gerichte gehen dabei davon aus, dass sich eine Stadt als juristische Person des öffentlichen Rechts (sog. Gebietskörperschaft) auf § 12 BGB berufen kann. Das ist mittlerweile auch für Ortsteile anerkannt. Vergleichbares gilt für Landkreise, Bezirke (z.B. oberbayern.de), Länder (z.B. hessen.de) oder auch für den Staat selbst (deutschland.de). Da jedoch Straßen und Landschaften im Regelfall keine juristischen Personen sind, können die genannten Prinzipien hier nicht greifen. Nach bisheriger Rechtslage ist damit das Registrieren von leopoldstrasse.de, schwabing.de oder alpen.de wohl zulässig.

 

 

Kritische Domainnamen

Vorsicht gilt unter anderem bei der Verwendung von

•  Städtenamen und Kfz-Kennzeichen, jedenfalls sofern keine Zusätze verwendet werden,

• Begriffe, hinter denen der durchschnittliche Internetnutzer staatliche Einrichtungen vermutet,

• Tippfehlerdomains,

• Namen von prominenten Personen,

• Namen von Unternehmen und Marken,

• Namen und Titeln von Filmen, Presseerzeugnissen etc.

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