Vertragsinhalte und Rechte des Domaininhabers

Wichtiges zum Provider-Vertrag und Domainregistrierungsvertrag.

Stand der Informationen : Februar 2019

Provider-Vertrag

Zunächst entsteht ein Vertrag mit dem Provider (Providervertrag). Ihm gibt man beispielsweise den Auftrag, die Registrierung einer .de-Domain bei der DENIC vorzunehmen. Je nach Vertrag erhält man auch weitere Leistungen. Einzelheiten finden sich im konkreten Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers.

Domainregistrierungsvertrag

Mit der Domainregistrierung kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen der Vergabestelle für Internetadressen, wie zum Beispiel der DENIC, und dem Domaininhaber zustande (Domain-Registrierungsvertrag), auch wenn die Registrierung über einen Provider erfolgt.

Dieser verpflichtet die DENIC dazu, die Konnektierung der Domain herzustellen und einen Eintrag in das WHOIS-Verzeichnis vorzunehmen.

Um Domain-Inhaber zu sein, muss man rechtsfähig sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt (§ 1 BGB). Selbst ein Säugling kann damit (rechtmäßiger) Inhaber einer Domain werden. Ergänzend sei angemerkt, dass natürlich die entsprechenden Provider-Verträge immer vom gesetzlichen Vertreter (i.d.R. die Eltern) unterzeichnet werden müssen.

Wer Inhaber einer Internet – Adresse werden möchte, schließt also einen entsprechenden Vertrag ab, durch welchen er als Gegenleistung für die zu entrichtende Vergütung eine Eintragung der Domain in das Namensregister erhält. Außerdem wird das dauerhafte Nutzungsrecht an der Domain auf den neuen Inhaber übertragen, die Schranken des Nutzungsrechtes werden meist durch die Bedingungen der Registrierstelle geregelt.

Dabei wird die Vergabestelle für Internetadressen nicht aus ihrer Stellung verdrängt. Dem „Inhaber“ wird lediglich das Recht eingeräumt, die Domain zu benutzen. Das Nutzungsrecht an der Domain ist somit nach Ablauf der Vertragsdauer auch „zurückzugeben“.

Der Inhaber einer Internet-Domain erwirbt also kein Eigentum an der Internet-Adresse oder ein sonstiges „absolutes“ Recht an der Domain.[1] „Absolute“ Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über etwas, die gegenüber jedermann durchgesetzt werden kann.

Die vertraglichen Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag richten sich im Vergleich dazu nur gegen den Vertragspartner. Nur von dem Vertragspartner kann der Domaininhaber die Vertragserfüllung verlangen. Der Nutzungsanspruch ist aber dem Inhaber ebenso wie das Eigentum an einer Sache ausschließlich zugewiesen. Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich daher bei dem vertraglichen Nutzungsrecht um eine „eigentumsfähige“ Position im Sinne des Art. 14 GG.[2]

Domain-Namen können auch gehandelt werden, in diesen Fällen wird das Nutzungsrecht durch eine Vereinbarung übertragen. Dafür muss ein Abtretungsvertrag zwischen dem bisherigen und dem künftigen Domaininhaber geschlossen werden. Oft wird die Möglichkeit der Übertragung durch die Bedingungen der Registrierstelle eingeschränkt, dies ist vorab zu prüfen. Die Denic Domainbedingungen z.B. lassen Übertragungen grundsätzlich zu, die Verweigerung der Neueintragung wird nur für den Fall vorbehalten, dass ein Dispute-Eintrag für die Domain besteht.

Durch den Abschluss des Registrierungsvertrages erhält der Anmeldende der Domain einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der Registrierungsbedingungen und – Richtlinien. Der Anspruch ist zunächst auf die Eintragung der Domain in das Register und den Primary Nameserver gerichtet. Aus der Inhaberschaft an einer Internet-Domain folgt eine Gesamtheit von weiteren schuldrechtlichen Ansprüchen, wobei der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Der Inhalt des Domainvertrags ergibt sich im Übrigen aus den Domainbedingungen und den Domainrichtlinien der jeweiligen Vergabestelle.


[1] BVerfG, Beschl. v. 24.11.2004 – BvR 1306/02, NJW 2005, 589

[2] BVerfG, Beschl. v. 24.11.2004 – BvR 1306/02, NJW 2005, 589

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