Informationspflichten

Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) in der sog. Dienstleistungs–Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) zum 17. Mai 2010 umgesetzt. Diese Verordnung sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor. Die DL-InfoV legt fest, welche Informationen jeder Dienstleistungserbringer von sich aus, also ungefragt, zur Verfügung stellen muss (§ 2 DL-InfoV) und welche Informationen er nur auf ausdrückliche Anfrage zu erbringen hat (§ 3 DL-InfoV).

Daneben gibt es weitere Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312 i, j BGB, Art. 246 a § 1 EGBGB).