Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellungen im Internet)

Stand der Informationen: Februar 2019


Für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, also für Bestellungen im Internet, gilt, dass der Unternehmer dem Kunden (Verbraucher) bevor dieser eine Bestellung abgibt, wichtige Informationen zur Verfügung stellen muss.

 

Informationspflichten vor Vertragsschluss:

Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Willenserklärung, das heißt vor der Bestellung, bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen (Art. 246 EGBGB, § 1):

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen (Detaillierte Produktbeschreibung, bei Textilien z.B. Größe, Material, Farbe und Waschbarkeit)
  • den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben
  • Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
  • die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts

Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass die Informationen deutlich erkennbar und ohne weiteres für den Verbraucher auffindbar sein müssen. Sie dürfen nicht versteckt sein (z. B. „im Kleingedruckten“) und ohne weitere Zwischenschritte (wie beispielsweise einem zusätzlichen Klick auf einen Link) sichtbar sein.

Sofortige Bestellbestätigung (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB):

Der Online-Händler muss dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Ob es sich bei dieser Bestellbestätigung lediglich um eine Bestätigung, dass der Kunde ein Angebot abgegeben hat oder bereits um die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden und damit um einen Kaufvertrag handelt, sollte vom Unternehmer ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Ansonsten geht der Unternehmer das Risiko ein, dass er bereits durch die meist automatisierte Bestellbestätigung vertraglich verpflichtet wird.

Besondere Informationspflichten im E-Commerce (§ 312j Abs. 1 BGB):

Sofern ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wird, zum Beispiel über eine Webseite, muss der Unternehmer dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs mitteilen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Weitere Informationspflichten finden sich in Art. 246c EGBGB, so muss eine Information erfolgen über (vereinfachte Darstellung):

  • die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  • darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
  • darüber, wie er mit technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen will,
  • über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
  • über sämtliche einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und über den Zugang zu diesen Regelwerken.

Wie die Bestellseite auszusehen hat, auf der der Verbraucher letztlich bestellt, ergibt sich aus § 312j Absatz 2 bis 4 BGB.

Der Verbraucher muss dort unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, über folgende Punkte wiederholt informiert werden:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen, inkl. aller Steuern
  • bei Abonnement-Verträgen und Dauerschuldverhältnissen (z.B. Telefonvertrag): Gesamtpreis, Vertragslaufzeit

Die Darstellung muss klar und verständlich sein und in räumlicher und zeitlicher Nähe zur Abgabe der Bestellung stehen.

Bestell-Button: Nach § 312j Abs. 3, 4 BGB ist für einen wirksamen Vertragsschluss zudem zwingend erforderlich, dass der Verbraucher eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung abgibt. Falls die Bestätigung über eine Schaltfläche erfolgt (z.B. Hyperlink, Checkbox, Button), ist diese gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu beschriften, eine sog. Button-Lösung. Hier kommt es auf die richtige Formulierung an!

 

Informationspflichten nach Vertragsschluss:

Für den Unternehmer besteht neben den vorigen aufgeführten Pflichten eine weitere Pflicht (§312f Abs. 2 BGB): Er muss dem Verbraucher eine Abschrift oder eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger und in angemessener Frist, spätestens bei der Lieferung bzw. vor Ausführung der Dienstleistung, zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss die oben genannten Angaben enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Ein dauerhafter Datenträger ist im Idealfall Papier, kann jedoch auch per E-Mail geschehen. Nach Ansicht des EuGHs ist ein Link zur Website nicht ausreichend, da die Angaben vom Inhaber der Website jederzeit geändert werden können.