Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Stand der Informationen: November 2017


Unternehmer müssen beim Verkauf über einen Online-Shop vielfältige Informationspflichten erfüllen. Die Informationen sind dem Kunden zu verschiedenen Zeitpunkten seines Online-Einkaufs zu geben.

 

Worüber muss ein Unternehmer vor Vertragsschluss informieren?

Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB, Art. 246c EGBGB)

Sowohl bei Verträgen mit Unternehmern als auch mit Verbrauchern sind technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und beseitigt werden können.

Sofortige Bestellbestätigung:

Besonders zu beachten ist die sofortige Bestellbestätigung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB. So muss der Online-Händler dem Kunden den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Ob diese Bestellbestätigung bereits die Annahme des Vertrags darstellt, sollte vom Unternehmer im eigenen Interesse ausdrücklich geregelt und klargestellt werden. Ansonsten geht er das Risiko ein, dass er bereits durch die meist automatisierte Bestellbestätigung vertraglich verpflichtet wird.

 

Informationspflichten: (§ 312d BGB, Art. 246a EGBGB)

Die in Art. 246a EGBGB aufgeführten Informationspflichten sind sehr umfangreich. Die wichtigsten Dinge, über die der Verbraucher zu informieren ist, betreffen folgende Punkte:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen (Detaillierte Produktbeschreibung, bei Textilien z.B. Größe, Material, Farbe und Waschbarkeit)
  • den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben
  • Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
  • die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts

Wie ist zu informieren? Zur Art und Weise der Informationserteilung bestimmt § 246a § 4 Abs. 1 EGBGB, dass dem Verbraucher die genannten Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen sind. D.h., die Informationen müssen deutlich erkennbar und ohne weiteres für den Verbraucher auffindbar sein. Sogenannte „sprechende Links“ sollen nach überwiegender Ansicht ausreichend sein. Als „sprechend“ werden Links bezeichnet, deren Bezeichnung ausreichend konkret ist und die als Link erkennbar und gut sichtbar platziert sind.

 

Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern (§ 312j BGB)

Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs hat der Unternehmer anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Lieferbeschränkungen wären z. B. beschränkte Warenvorräte oder bestimmte Lieferländer. Die Anforderungen an den Aufbau der Bestellseite ergeben sich aus § 312j Absatz 2 bis 4 BGB. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, muss er über folgende Punkte wiederholt informiert werden:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen
  • bei Abonnement-Verträgen und Dauerschuldverhältnissen (z.B. Telefonvertrag): Gesamtpreis, Vertragslaufzeit

Die Darstellung muss klar und verständlich sein und in räumlicher und zeitlicher Nähe zur Abgabe der Bestellung stehen.

Bestell-Button: Nach § 312j Abs. 3, 4 BGB ist für einen wirksamen Vertragsschluss zudem zwingend erforderlich, dass der Verbraucher eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung abgibt. Falls die Bestätigung über eine Schaltfläche erfolgt (z.B. Hyperlink, Checkbox, Button), ist diese gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu beschriften, eine sog. Button-Lösung. Hier kommt es auf die richtige Formulierung an!

 

Worüber muss ein Unternehmer nach Vertragsschluss informieren?

Abschriften und Bestätigungen (§ 312f Abs. 2 BGB)

Dauerhafter Datenträger: Informationspflichten des Unternehmers nach Vertragsschluss ergeben sich aus § 312f Abs. 2, Art. 246a EGBGB. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.  Ein dauerhafter Datenträger (§ 126b Satz 2 BGB) ist z. B. Papier, USB-Stick, CD-ROM, Speicherkarten, Computerfax und auch eine E-Mail.

Dies muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, erfolgen. Wesentliche Vertragsinhalte sind die bestellte Ware, Preis, Menge und die Widerrufsbelehrung. Soweit AGB verwendet werden, gehören diese ebenfalls dazu.