Informationspflichten zum Datenschutz

Stand der Informationen: Februar 2019


Informationspflichten dienen dazu, dass Betroffene, also in der Regel Kunden bzw. Verbraucher, in die Lage versetzt werden, zu prüfen, welche Daten über sie erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Sobald ein Verbraucher personenbezogene Daten preisgibt, hat er das Recht, bestimmte Informationen von der Stelle zu erhalten, die die Daten sammelt.

Die DSGVO regelt die Informationspflichten in den Art. 13 und 14. Dabei wird zwischen den Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten bei dem Betroffenen (Art. 13 DSGVO) und Informationspflichten, wenn die Erhebung nicht direkt bei dem Betroffenen erfolgt (Art. 14 DSGVO) unterschieden.

Die Informationen müssen präzise, transparent und verständlich formuliert sein.

 

Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO

Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, muss das Unternehmen bzw. der Verantwortliche nach Art. 13 DSGVO folgende Informationen auf jeden Fall mitteilen:

den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters sowie Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,

  • den Zweck, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
  • die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden, wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht,
  • die Informationen an Dritte weitergegeben werden,
  • die Daten in Länder außerhalb der EU fließen,
  • die Dauer der Speicherung,
  • Aufklärung über die Rechte des Betroffenen und Hinweis auf das Beschwerderecht,
  • die Datenschutzrechte,
  • das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde,
  • das Recht des Betroffenen, die Einwilligung wieder zurückzuziehen,
  • Aufklärung, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) besteht.

 

Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO

Ein spezieller Fall liegt vor, wenn die Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben werden, sondern zum Beispiel von Adresshändlern eingekauft wurden und daher nicht direkt vom Betroffenen stammen.

In diesem Fall müssen ebenfalls die obigen Informationen bereitgestellt werden.

Praxistipp

Wenn die Daten direkt beim Betroffenen erhoben werden, beispielsweise wenn ein Vertrag geschlossen wird, bei dem personenbezogene Daten aufgenommen werden, muss die Information des Verbrauchers bereits vor der Erhebung erfolgen. Am besten sollte die Information direkt an den Vertrag geheftet werden und mit abgelegt werden.
Sofern diese Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben werden, muss dieser innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb eines Monat, informiert werden.