Informationspflichten zum Widerrufsrecht

Informationspflichten zum Widerrufsrecht

 

Der Unternehmer hat den Verbraucher über das Widerrufsrecht und dessen Bedingungen zu informieren.

Nach Art. 246a § 1 Abs. 2, 3 EGBGB ist der Verbraucher darüber zu informieren,

  • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht,
  • in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt,
  • wie das Widerrufsrecht auszuüben ist,
  • innerhalb welcher Frist widerrufen werden muss,
  • wer die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs trägt,
  • dass ggf. Wertersatz zu leisten ist,

Die Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden.

Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Tipp

Es ist für die Praxis sehr wichtig für den Unternehmer, dass er den Verbraucher richtig und umfassend über das Widerrufsrecht informiert.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist eine beliebte Grundlage für Abmahnungen. Sofern eine Belehrung des Verbrauchers unterbleibt oder fehlerhaft erteilt wurde, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Erst dann, wenn der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung nachgeholt hat, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen. Die Widerrufsfrist endet bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen.

Das Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen finden Sie auf der Internetseite des BMJV.