Informationspflichten zur Schlichtung

Stand der Informationen : November 2017

Schlichtung ist ein Verfahren, bei dem Verbraucher und Unternehmer gemeinsam versuchen, eine Streitigkeit gütlich zu lösen. Unterstützt werden sie dabei durch eine Schlichtungsstelle. Sie lässt beide Parteien zu Wort kommen, prüft die Rechtslage, erörtert Lösungsmöglichkeiten und macht schließlich einen Schlichtungsvorschlag. Nehmen die Parteien ihn an, wird er verbindlich. Anderenfalls besteht danach immer noch die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen.

 

Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist mit wenigen Ausnahmen (Energiewirtschaft, Luftverkehr) für Unternehmen freiwillig. Unternehmen müssen allerdings über die Möglichkeit der Schlichtung informieren, auch wenn sie nicht daran teilnehmen.

 

Welche Informationspflichten gibt es?

  • Art. 14 ODR-Verordnung

Seit dem 9. Januar 2016 müssen Unternehmer, die Online-Verträge abschließen, gem. Art. 14 der sog. ODR-Verordnung auf ihren Webseiten einen Link zur Europäischen Online-Schlichtungsplattform einstellen und ihre E-Mail-Adressen angeben.

Formulierungsbeispiel:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Der Link ist aktiv, d.h. „anklickbar“ zu gestalten. Einige Gerichte haben bereits entschieden, dass die bloße Widergabe der Internetadresse nicht genügt.

 

  • § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Seit dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten, die über eine Website verfügen oder AGB verwenden, angeben, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. „Inwieweit“ bedeutet, dass sie auch angeben müssen, wenn sie grundsätzlich nicht an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen möchten. Der Verbraucher soll bereits bei Vertragsschluss wissen, ob es im Falle einer später ggf. auftretenden Streitigkeit zu einer Schlichtung kommen kann oder nicht.

Formulierungsbeispiel bei Schlichtungsbereitschaft (ohne gesetzliche Verpflichtung):

Wir sind zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) bereit.

Formulierungsbeispiel Ablehnung der Schlichtung:

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

  • § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Alle Unternehmer – unabhängig von der Zahl der Beschäftigten – treffen nach § 37 VSBG weitere Hinweispflichten, wenn für eine Streitigkeit mit einem Verbraucher zwischen den Parteien keine Lösung gefunden werden kann. Der Unternehmer muss den Verbraucher dann in Textform (§ 126 BGB, d.h. z.B. per E-Mail, Fax, Brief) auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und mitteilen, ob er zu einem Verfahren bereit oder verpflichtet ist. Die Pflicht trifft den Unternehmer auch dann, wenn er nicht zu einem Verfahren bei dieser Stelle bereit ist.

 Weitere Informationen zu OS-Plattform und außergerichtlicher Streitbeilegung finden Sie hier.

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