Was passiert bei einem Verstoß gegen Informationspflichten?

Stand der Informationen: November 2016


  • Ein Verstoß kann die Rechtsposition des Online-Händlers gegenüber dem Käufer schwächen. Eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass sich die Widerrufsfrist zugunsten des Käufers auf maximal 1 Jahr und 14 Tage verlängert.
  • Ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften stellt eine unlautere Geschäftspraxis nach § 3a UWG dar. Die Folge ist, dass Verbände und vor allem Konkurrenten diesen Verstoß abmahnen können. Da der Online-Handel durch sehr viele verbraucherschützende Normen geprägt ist, geschieht dies auch häufig. Die dadurch entstehenden Rechtsberatungs- und gegebenenfalls Gerichtskosten können gerade für Kleinunternehmer den Gewinn schmerzhaft reduzieren. Beliebter Angriffspunkt sind Gesetzesänderungen. Wer es „verpasst“, seinen Online-Shop entsprechend zu aktualisieren, muss mit einer Abmahnung rechnen.
  • Bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften können zudem die dazu berechtigten Stellen (das sind z. B. Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzvereine, Industrie- und Handelskammern) Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. Einzelheiten dazu sind im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geregelt.
  • Zusätzlich können Verstöße auch Bußgelder nach sich ziehen. § 16 TMG regelt dies für Verstöße gegen Impressumspflichten und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach dem TMG.