Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Im Falle einer arglistigen Täuschung nach § 123 BGB erklären Sie zusätzlich, warum Sie davon ausgehen, dass die Internetseite derart gestaltet ist, dass Sie bewusst vom Seitenbetreiber getäuscht wurden.

Vorteil: Ein Schadensersatzanspruch steht hier bei erfolgreicher Anfechtung nie zu befürchten.

Stand der Informationen : Dezember 2017

Eine „arglistige“ Täuschung liegt dann vor, wenn der Täuschende vorsätzlich einen Irrtum hervorrufen wollte. Dass der Fallensteller die Erregung eines Irrtums auch nur für möglich hielt und bewusst in Kauf genommen hat, reicht aus.

Das praktische Problem liegt in diesem Fall darin, dass derjenige, der die Anfechtung erklärt, die Beweislast für alle Umstände der Anfechtung und insbesondere auch für den Täuschungswillen des Anbieters hat. Selbst wenn die Hinweise auf der Internetseite irreführend sind, wird das Gericht nicht in jedem Fall auf einen Täuschungswillen schließen können – es bestehen aber oft gute Chancen hierfür.

Sicherheitshalber sollten Sie neben einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Bestreiten eines Vertragsschlusses (natürlich nur, wenn für beides Anhaltspunkte bestehen) auch noch eine Irrtumsanfechtung erklären.

Bei arglistiger Täuschung bleibt Ihnen übrigens nach § 124 BGB eine Frist von einem Jahr, um den Vertrag anzufechten. Die Frist läuft - wie bei der Anfechtung wegen Irrtums – erst, wenn Sie von der Täuschung erfahren.

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