Die Irrtumsanfechtung

Legen Sie dem Händler schriftlich genau dar, inwieweit und weshalb Sie sich geirrt haben und beschreiben Sie genau, welche Umstände dazu geführt haben. Ferner müssen Sie darlegen, warum Sie bei Kenntnis der wahren Umstände, ihre Willenserklärung nicht abgeben hätten.

Stand der Informationen : Dezember 2017

Das Gesetz sieht in § 119 BGB für eine Irrtumsanfechtung zwei Fallgruppen vor: Inhalts- und Erklärungsirrtum. Bei Online-Abo-Fallen dürfte typischerweise ersterer relevant werden.

Bei einem solchen Inhaltsirrtum wollten Sie zwar diese Erklärung abgeben, wussten aber nicht, was Sie damit sagten. So irrten Sie sich über die Art oder die Rechtsfolgen Ihrer Willenserklärung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Geschäft wesentlich andere Folgen nach sich zieht, hier nämlich die Kostenpflichtigkeit der Leistung.

Von einem Erklärungsirrtum nach § 119 BGB spricht man dann, wenn Sie eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollten. Dies wäre der Fall, wenn Sie sich verschreiben oder die Daten versehentlich versenden.

Die Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtum muss unverzüglich erfolgen, die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn Sie von Ihrem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben (§ 121 BGB).

„Kostet“ die Irrtumsanfechtung etwas?

Bei der Anfechtung wegen Irrtums müssen Sie eventuell mit einer Schadensersatzforderung (§ 122 BGB) seitens des Unternehmers rechnen. Derjenige, der auf die Gültigkeit des Vertrages vertrauen durfte, kann verlangen, dass ihm der Schaden ersetzt wird, der eben durch dieses Vertrauen entstanden ist. Natürlich ist bei einem Fallensteller ein schutzwürdiges Vertrauen mehr als fraglich – gut für Sie, denn ohne Vertrauen kein Schadenersatz!

Ob und in welcher Höhe ein solcher Schaden entstanden ist, muss jedoch derjenige beweisen, der die Forderung stellt (beispielsweise Bezifferung der Kosten, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit Vertragsabschluss und –auflösung entstanden sind).

Dieser Schadenersatzanspruch dürfte in aller Regel deutlich unter der geltend gemachten Forderung aus dem Vertrag liegen, darf aber niemals höher sein (§ 122 Abs. 1 BGB).

Außerdem besteht kein Schadenersatzanspruch, wenn Ihr Anfechtungsgegner hätte wissen müssen, dass ein Anfechtungsgrund besteht – dies liegt bei Online-Abo- Fallen durchaus nahe.

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