Onlinehandel und anwendbares Recht

Einkauf in der EU – andere Länder, andere Sitten? Können Internetshopbetreiber aus dem EU-Ausland die Anwendbarkeit deutschen Rechts ausschließen?

Bei Verträgen zwischen Unternehmen, bei denen einer der Vertragsparteien seinen Sitz im EU-Ausland hat (sog. grenzüberschreitenden Verträge), besteht im Prinzip freie Rechtswahl. Dies bedeutet, dass die Parteien selbst entscheiden können, welchem Landesrecht der Vertrag unterliegen soll. Auch die Wahl eines „neutralen“ Landesrechts, also des Rechts eines Landes was zunächst keinen Anknüpfungspunkt zum Vertrag hat, ist möglich.

Ist ein EU-Mitgliedsstaat betroffen, können die Parteien auf die ROM-I-Verordnung zurückreifen. Aber auch andere internationale Konventionen kommen in Frage.