Zwischen zwei Unternehmern

Für internationale Verträge zwischen Händlern gilt folgendes:

Stand der Informationen : Dezember 2017

1)       Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

Haben die Vertragsparteien einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen oder Standardsoftware abgeschlossen, die nicht dem persönlichen Gebrauch dienen, so kann das UN-Überein­kommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 Anwendung finden (CISG). Dieses Abkommen ist eine völkerrechtliche Vereinba­rung mit Regelungen zum Kaufvertragsrecht. Es gilt nur für Fälle, in denen beide Vertragspartner aus unterschiedlichen Staaten stammen und beide Unternehmer sind. Von diesen muss außerdem mindestens ein Vertragspartner in einem Vertragsstaat des Überein­kommens seinen Sitz haben. 

2)       Recht der charakteristischen Leistung

Haben die Vertragsparteien das anwendbare Recht nicht gewählt, so gilt für den Vertrag das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Dies ist in der Regel das Land, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung des Vertrages erbringt, ihren Unternehmenssitz hat. Dies ist z. B. bei einem Kaufvertrag das Land, in dem der Verkäufer ansässig ist, bei dem Angebot von Software zum Download der Sitz des Software-Anbieters.

3)        Rechtswahl

Grundsätzlich können die Vertragsparteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht selbst bestimmen. Dies kann mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder konkludent (indirekt, z. B. durch Verweise auf einzelne Vorschriften eines nationalen Rechts oder durch Vereinbarung eines Gerichtsstandes) geschehen.

Die Vertragsparteien können entscheiden, ob das gewählte Recht für den ganzen Vertrag oder nur für Teile des Vertrages gelten soll. Sie können jederzeit eine andere Rechtswahl treffen. Meist wird das anwendbare Recht in einzelnen Vertragsklauseln oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei festgelegt.

Liegt eine Rechtswahl vor, so findet dieses nationale Recht stets Anwendung. Hierzu gibt es aber Ausnahmen:

  • Weist der Vertrag nur Verbindungen zu einem einzigen Staat auf, so kann von den zwingenden Bestimmungen des Rechtes dieses Staates nicht abgewichen werden.
  • Führt das anwendbare Recht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, so wird von deutschen Gerichten eine Korrektur des gewählten Rechts vorgenommen.

Wird das Recht eines Vertragsstaates des UN-Kaufrechts gewählt, so haben diese Regelungen Vorrang, wenn die restlichen Voraussetzungen für ihre Anwendung vorliegen. Um dies zu vermeiden müssen die Vertragsparteien daher eine Rechtswahl unter Ausschluss des UN-Kaufrechts treffen.

 

 

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