Dürfen Unternehmer einen Vertrag nur mit einem Unternehmer schließen?

Im Zivilrecht gilt das Prinzip der Privatautonomie. Das bedeutet, dass beide Vertragsparteien innerhalb der geltenden Gesetze den Inhalt des Vertrags grundsätzlich frei aushandeln können.

Stand der Informationen : März 2019

Außerdem können die Parteien grundsätzlich frei entscheiden, mit wem sie einen Vertrag schließen möchten. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass Onlineshop-Betreiber das Angebot auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränken. Einschränkungen bestehen jedoch dahingehend, dass Dienstleistungserbringer keine Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung bekannt machen dürfen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende diskriminierende Bedingungen enthalten (§ 5 DL-InfoV).

 

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