Internet-Auktionen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes sind Internet-Auktionen keine Versteigerungen nach § 156 BGB. Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB weisen die Besonderheit auf, dass der Vertragsschluss durch den Zuschlag des Auktionators mit dem Auktionshammer erfolgt.

Bei Auktionen im Internet kommt der Vertrag hingegen genau wie im Ladengeschäft durch die Willenserklärungen der Parteien (Angebot und Annahme) zustande. Sobald das Angebot des Käufers auf der Seite der Auktionsplattform eingestellt ist, ist es verbindlich und grundsätzlich unwiderruflich. Die Auktion im Internet endet dann durch Zeitablauf und gerade nicht durch einen Zuschlag (BGH, Urteil vom 3.11.2004 Az. VIII ZR 37503). Der Vertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Und dies auch dann, wenn der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet. Der Versteigerer muss wissen, dass auch bei einer vorzeitigen Beendigung  des Auktionsangebotes, der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 9305). Hierbei spielt es keine Rolle, ob das höchste Gebot weit unter dem Marktwert der angebotenen Ware geblieben ist oder nicht, der Vertrag ist dennoch rechtsgültig. Ein solcher Vertrag, bei dem der Endpreis weit unter dem Wert der Ware zurückbleibt ist weder unter dem Aspekt des Wuchers, der Sittenwidrigkeit oder des Rechtsmissbrauchs unwirksam.

Umgekehrt kann auch der Höchstbietende nicht einfach behaupten, er habe es sich anders überlegt. Wer ein Gebot abgibt und Höchstbietender ist, muss den Artikel auch bezahlen.

In Ausnahmefällen kann der Verkäufer sein Angebot zurücknehmen, wenn der Artikel zwischenzeitlich verloren geht oder aber zerstört wurde.

Um dieses Risiko auszuschließen, bieten Auktionsplattformen im Internet die Möglichkeit, ein Mindestgebot festzulegen. Auf diese Weise werden die Interessen des Verkäufers gewahrt.

Missbrauch des Accounts bei einer Aktionsplattform

Immer wieder kommt es vor, das unberechtigte Dritte Zugang zu Passwörtern erhalten und auf diese Weise missbräuchlich Waren ersteigern. Zwischen welchen Parteien kommt in einem solchen Fall der Vertrag zustande?

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Fall der Identitätstäuschung vorliegt. Dies bedeutet, dass es dem Versteigernden gerade nicht gleichgültig ist, mit wem er den Vertrag abgeschlossen hat, sondern er zur weiteren Vertragsabwicklung darauf angewiesen ist, die genaue Identität des Bieters zu kennen. Rechtlich bestehen zwei Möglichkeiten: entweder der wahre Inhaber des Bieter-Accounts genehmigt das in seinem Namen getätigte Geschäft. Dann kommt der Vertrag unmittelbar zwischen ihm und dem Verkäufer zustande. Oder aber der wahre Inhaber des Bieter-Accounts verweigert die Genehmigung, dann kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem tatsächlich Handelnden und dem Versteigernden zustande. Der tatsächlich Handelnde  schuldet dem Verkäufer dann Vertragserfüllung oder aber Schadenersatz.

Spaßangebote

Auch wenn der Bieter bei der Abgabe seines Gebotes eigentlich keine rechtsverbindliche Willenserklärung abgeben möchte, so kommt doch ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Bieter kann sich gerade nicht auf den Mangel der Ernstlichkeit oder einen geheimen Vorbehalt berufen, da der Verkäufer von diesem „inneren“ Vorbehalt keine Kenntnis haben kann.

Anforderungen an die Artikelbeschreibung

Der Verkäufer muss bei der Erstellung des Angebotes sorgfältig vorgehen und die Ware so genau wie möglich beschreiben. Die genannten Eigenschaften müssen also auch tatsächlich vorhanden sein, Mängel müssen ausdrücklich genannt werden.  Wird ein Foto beigefügt, so muss auch dieses dem tatsächlich angebotenen Artikel entsprechen.

Entspricht der Artikel nicht der beigefügten Beschreibung, hat der Käufer bei gewerblichen Anbietern die Möglichkeit, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Handelt es sich um einen privaten Anbieter, so steht dem Käufer zwar kein Widerrufsrecht zu, er kann den Vertrag jedoch ggf. wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Möglichkeiten, den Artikel bei Nichtgefallen zurückzugeben

Gewerbliche Verkäufer müssen sich bei Online-Auktionen an dieselben Regeln halten, wie Verkäufer bei anderen Online-Verkäufen.

Ab Erhalt der Ware sowie ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht haben Sie 14 Tage Zeit, das Widerrufsrecht auszuüben und den gekauften Artikel ohne Angabe von Gründen zurückzugeben.

Viele Internet-Auktionsplattformen bieten mittlerweile eine 30tätige Widerrufsfrist an. Eine solche Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen ist zulässig, nur eine Verkürzung auf unter 14 Tage ist unzulässig.

Private Verkäufer sind nicht verpflichtet, Ihnen ein Widerrufsrecht einzuräumen. Jedoch können Sie den Vertrag u. U. wegen arglistiger Täuschung anfechten, falls der Verkäufer falsche Angaben gemacht hat.

Gewährleistungsrechte

Gewerbliche Verkäufer auf Internet-Auktionsplattformen müssen Ihnen ebenso wie andere Online-Händler die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gewähren. Bei Neuware gelten diese zwei Jahre lang, bei Gebrauchtwaren kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, jedoch keinesfalls auf einen noch kürzeren Zeitraum. Dies muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden. Gibt es keine gesonderte Regelung, gelten auch bei Gebrauchtwaren

Der Verkäufer muss den Artikel entweder reparieren oder ersetzen. Schlagen insgesamt zwei Reparaturversuche, die Sie dem Händler zugestehen müssen, fehl, so können Sie einen Nachlass auf den Kaufpreis fordern oder aber den gesamten Kaufpreis zurück verlangen.

Private Verkäufer können die Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen, müssen jedoch deutlich darauf hinweisen („Es handelt sich um einen Privatverkauf. Die gesetzliche Gewährleistung ist ausgeschlossen“). Gibt es keinen deutlichen Hinweis, so müssen auch private Verkäufer zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte gewährt werden.