Vertragsabschluss im Internet

Stand der Informationen: Oktober 2016


Auch über das Internet können Verträge abgeschlossen werden (sog. elektronischer Geschäftsverkehr). Diese unterscheiden sich grundsätzlich nicht von Verträgen, die im stationären Handel abgeschlossen werden. Jedoch gibt es beim Vertragsschluss über das Internet einige Besonderheiten zu beachten.

In der überwiegenden Zahl der Fälle stellen Angebote im Internet noch kein verbindliches Angebot des Händlers dar, sondern lediglich, die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Vertragsabschluss an den Händler abzugeben. Denn auch der Online-Händler möchte zunächst prüfen, ob er überhaupt einen ausreichenden Lagerbestand hat etc. Anders verhält es sich z.B. bei Online-Aktionen. Hier stellt bereits die Präsentation der Waren ein verbindliches Angebot dar.

Ist der Händler zur Leistung bereit und in der Lage, so erklärt er die Annahme des Angebotes und der Vertrag kommt zustande. Der Händler ist dann zur Lieferung verpflichtet und kann sich nur noch in Ausnahmefällen von dem Vertrag lösen.

Händler, die Ihre Ware online anbieten, unterliegen speziellen Verpflichtungen, die zu einem großen Teil auf der sog. E-Commerce Richtlinie beruhen.

Hierzu gehören sowohl bestimmte Informationspflichten als auch konkrete Anforderungen an die Gestaltung des Vorgangs des Vertragsabschlusses. Schließlich zieht ein Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr auch bestimmte Rechte des Kunden nach sich, z.B. das Widerrufsrecht, das es im stationären Handel nicht gibt.

Beachtet der Händler diese Informations- und Gestaltungspflichten nicht, so hat dies zur Folge, dass, sofern ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht, die Widerrufsfrist erst nach vollständiger Erfüllung der Pflichten zu laufen beginnt. Außerdem besteht für Händler das Risiko, wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG abgemahnt zu werden.

Insbesondere bestehen folgende Gestaltungsvorgaben hinsichtlich des Vertragsabschlusses:

  • die Pflicht, es dem Kunden zu ermöglichen, seine Eingaben vor dem Abschluss des Bestellvorgangs zu erkennen und ggf. zu korrigieren (§ 312 e BGB Abs. 1 S.1 Nr. 1),
  • die Pflicht, dem Kunden die einzelnen Schritte bis zum Vertragsschluss offen zu legen sowie mitzuteilen, ob der Vertragstext gespeichert und/oder dem Kunden zugänglich gemacht wird (§ 312 e BGB Abs. 1 S.1 Nr. 2). Zur Speicherung nach Vertragsabschluss ist der Händler nicht verpflichtet, muss dem Kunden aber vorab selbst die Möglichkeit zur Speicherung geben.
  • die Pflicht, dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen (§ 312 e BGB Abs. 1 S.1 Nr. 3). Diese Bestellbestätigung ist nicht zu verwechseln mit der Annahme des Angebotes durch den Händler. Aus der Nachricht muss für den Kunden eindeutig erkennbar sein, ob lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt wird oder ob bereits das Angebot des Kunden angenommen wurde und damit der Vertrag zustande gekommen ist,
  • die Pflicht, es dem Kunden bei Vertragsschluss zu ermöglichen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (§ 312 e BGB Abs. 1 S.1 Nr. 4).