Beweiskraft von Erklärungen mit elektronischer Signatur

Auch vor der Umsetzung der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) konnten die meisten Verträge auf elektronischem Wege abgeschlossen werden. Bei Uneinigkeit der Vertragsparteien war es aber oft schwierig, einen solchen Vertragsabschluss zu beweisen, denn das bisherige Recht sprach nur eigenhändig unterschriebenen oder notariell beglaubigten Schriftstücken die Urkundsqualität zu.

Im Streitfalle vor Gericht waren die Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder deren Ausdrucke daher kein ordentliches Beweismittel, sondern konnten nur als Augenscheinsobjekte im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung (d.h. nach eigenem Ermessen des Richters) Berücksichtigung finden.

Mit der Einführung des § 292 a ZPO alter Fassung zogen Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, den Anscheinsbeweis für ihre Echtheit nach sich. Wer Zweifel an der Echtheit hatte, musste diese Zweifel mit Tatsachen belegen, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Inzwischen ist diese Regelung jedoch aufgehoben worden und das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) vom 22.03.2005 hat in die Zivilprozessordnung den § 371 a eingeführt. Demnach finden für elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen wurden, die Vorschriften über die Beweiskraft privater (Absatz 1) und öffentlicher (Absatz 2) Urkunden entsprechende Anwendung.