Beim Kauf einer mangelhaften Ware kann der Käufer zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung haben, d.h., der Verkäufer muss entweder die Ware reparieren oder für Ersatz sorgen. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung hat?

a.   Kaufvertrag:

Verkäufer und Käufer müssen einen Kaufvertrag geschlossen haben. Ein Kaufvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden, er ist auch wirksam, wenn er mündlich, telefonisch, online oder per SMS abgeschlossen wurde.

b.   Sachmangel bei Übergabe der Ware

Ein Sachmangel liegt zunächst vor, wenn zwischen Käufer und Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft der Ware vereinbart wurde, die dann nicht gegeben ist (z.B. der Autoverkäufer erklärt beim Autokauf, dass das Auto 200km/h fahren kann, das Auto fährt tatsächlich aber nur 180 km/h)

Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die Ware beschädigt ist, nicht funktioniert, unvollständig ist, oder ein anderes als das gekaufte Produkt geliefert wurde.

Auch wenn konkrete Angeben zu einem Produkt in einem Werbeprospekt gemacht werden, die das Produkt dann nicht erfüllt, liegt ein Sachmangel vor (Bsp.: verbraucht das gekaufte Elektrogerät mehr Strom als im Werbeprospekt angegeben wird, ist dies ein Sachmangel)

Liegt der Ware eine fehlerhafte Montageanleitung bei, ist auch dies ein Sachmangel.

Hierbei stellt sich häufig die Frage, ob der Mangel der Ware beim Kauf schon vorlag, oder ob der Mangel erst später durch den Käufer herbeigeführt wurde. 

Handelt es sich bei dem Käufer um eine Privatperson und bei dem Verkäufer um einen Unternehmer  (sog. Verbrauchsgüterkauf), hilft in solchen Fällen die Beweislastumkehr. Der Käufer muss nicht mühsam beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag, denn es gilt hier die gesetzliche Vermutung, dass bei Auftreten eines Mangels innerhalb von sechs Monaten die Ware schon von Anfang an mängelbehaftet war. Tritt also ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der Ware auf, muss der Unternehmer beweisen, dass die Ware mangelfrei war, ansonsten haftet er.

Es können in anderen Ländern andere Fristen für die Beweislastumkehr gelten. So gilt z.B. in Frankreich oder Polen die Beweislastumkehr für zwei Jahre.

In welchen Fällen hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Nacherfüllung?

Wenn der Käufer beim Kauf Kenntnis vom Vorliegen des Sachmangels hatte, besteht kein Anspruch auf Nacherfüllung.

Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn Käufer und Verkäufer diese vertraglich ausgeschlossen haben. Dies ist allerdings nur möglich, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer um Privatpersonen oder um einen Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern handelt. Bei einem Kauf zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer können die Gewährleistungsrechte vor Entdeckung des Sachmangels nicht ausgeschlossen werden.

Der Verkäufer darf die Nacherfüllung verweigern, wenn die Kosten für die Nacherfüllung unverhältnismäßig hoch sind.

Außerdem ist der Anspruch auf Nacherfüllung nicht möglich, wenn Verjährung eingetreten ist und der Verkäufer sich auf die Verjährung beruft. Die Gewährleistungsfrist besteht zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die Ware erhält.

Bitte beachten Sie, dass bei einem Kauf im EU-Ausland Rügefristen gelten. In Italien muss der Mängel der Kaufsache dem Verkäufer bereits zwei Monate ab der Feststellung angezeigt werden. Es ist also ratsam, es dem Verkäufer schnellst möglichst mitzuteilen, wenn ein Mangel an der Ware festgestellt wurde.

Was geschieht, wenn der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung hat?

Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h., er kann wählen, ob der Verkäufer die Kaufsache reparieren (lassen) soll, oder ob er vom Verkäufer die Lieferung einer neuen Kaufsache wünscht.

Sämtliche Kosten, die für die Nacherfüllung erforderlich sind, müssen vom Verkäufer getragen werden, dies gilt auch für die Kosten der Rücksendung der Ware.

Hat der Verkäufer dem Käufer eine neue Kaufsache geliefert, muss der Käufer dem Verkäufer die ursprüngliche Kaufsache zurückgeben.