Für den Rücktritt und die Minderung müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Rücktritt und Minderung stehen in einem Stufenverhältnis zum Anspruch auf Nacherfüllung, d.h., sie können erst dann geltend gemacht werden, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpries mindern kann?

a.   Kaufvertrag

Verkäufer und Käufer müssen einen Kaufvertrag geschlossen haben. Ein Kaufvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden, er ist auch wirksam, wenn er mündlich, telefonisch, online oder per SMS abgeschlossen wurde.

b.   Sachmangel bei Übergabe der Ware

Ein Sachmangel liegt zunächst vor, wenn zwischen Käufer und Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft der Ware vereinbart wurde, die dann nicht gegeben ist (z.B. der Autoverkäufer erklärt beim Autokauf, dass das Auto 200km/h fahren kann, das Auto fährt tatsächlich aber nur 180 km/h)

Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die Ware beschädigt ist, nicht funktioniert, unvollständig ist, oder ein anderes als das gekaufte Produkt geliefert wurde.

Auch wenn konkrete Angeben zu einem Produkt in einem Werbeprospekt gemacht werden, die das Produkt dann nicht erfüllt, liegt ein Sachmangel vor

c.   Frist zur Nacherfüllung

Um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können, muss der Käufer dem Käufer zunächst die Möglichkeit gegeben haben, die Ware mangelfrei zu liefern und so seine Pflichten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Der Käufer muss dem Verkäufer eine Frist gesetzt haben. Es ist wichtig, dass diese Erklärung für den Verkäufer eindeutig verständlich macht und einen Endtermin für die Nacherfüllung bestimmt. Erst wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer nacherfüllt hat, kann der Käufer zurücktreten.

In einigen Fällen ist eine Fristsetzung nicht notwendig, zum Beispiel dann, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig ablehnt, wenn eine Nacherfüllung nicht mehr möglich ist (z.B. wenn ein defektes Ersatzteil nicht mehr geliefert werden kann, weil es nicht mehr produziert wird)

d.     Erklärung

Für die Wirksamkeit des Rücktritts oder der Minderung ist es zwingend erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer eindeutig erklärt, vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen, bzw. den Kaufpreis mindern zu wollen.  

Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises wegen eines Sachmangels ausgeschlossen?

Der Rücktritt ist nicht möglich, wenn der Sachmangel unerheblich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn in einem gekauften Auto das Radio defekt ist.  Dies gilt allerdings nur für den Rücktritt. Die Erheblichkeit des Mangels spielt für die Minderung des Kaufpreises keine Rolle.

Außerdem sind Rücktritt oder Minderung nicht möglich, wenn der Käufer die Ware absichtlich oder versehentlich selbst zerstört hat.

Der Rücktritt oder die Minderung sind ferner nicht, wenn der Käufer für das Vorliegen des Rücktrittsgrundes mitverantwortlich ist (z.B. durch falsche oder zu spät übermittelte Informationen)

Der Rücktritt oder die Minderung sind auch dann nicht möglich, wenn die Gewährleistungsansprüche verjährt sind und der Verkäufer sich auf die Verjährung beruft. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren ab Erhalt der Ware.

Was geschieht, nachdem der Käufer wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist oder die Minderung erklärt hat?

Liegt ein wirksamer Rücktritt vor, müssen Käufer und Verkäufer das zurückgegeben, was Sie von der anderen Seite aufgrund des Kaufvertrages erhalten haben. Das heißt, der Verkäufer muss dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen und der Käufer muss dem Verkäufer die Ware zurückgeben. Auch Nutzungen, also alles was durch die Benutzung der Ware gewonnen wurde, müssen herausgegeben werden.

 

Die Minderung des Kaufpreises berechnet sich wie folgt: