Gemäß § 10 Jugendschutzgesetz dürfen Tabakwaren, andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse sowie nikotinfreie Erzeugnisse, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden (z.B. elektronische Zigaretten und elektronische Shishas), sowie deren Behältnisse nicht gegenüber Kindern und Jugendlichen angeboten oder an diese verkauft werden. Dies gilt für in- wie ausländische Online-Händler. 

Der Verkauf an erwachsene Personen ist erlaubt.

Aus den oben genannten Gründen ist vor dem Verkauf an volljährige Personen eine geeignete und effiziente Altersverifikation durchzuführen. Sie ist unumgänglich in den Bestellprozess zu integrieren. Tabakprodukte dürfen ausschließlich von Personen bestellt und ausschließlich an Personen ausgeliefert und übergeben werden, die dem Händler zuvor das erforderliche Mindestalter nachgewiesen haben.

Nicht ausreichend ist es, wenn der Händler die Volljährigkeit lediglich dadurch abfragt, dass er den Kunden einen Haken in einer Box machen lässt. Der Händler muss vielmehr das Alter tatsächlich überprüfen. Die Volljährigkeit lässt sich feststellen anhand der Personalausweisnummer oder durch die von Auskunfteien angebotenen Adress-Verifizierungs-Verfahren (z.B. Schufa-Q-Bit-Check).

Bei der Auslieferung ist die Alterskontrolle ebenfalls einzuhalten. Die meisten Versandunternehmen bieten spezielle Versandarten an, die eine Altersüberprüfung bei der Übergabe ermöglichen (sog. Face-to-Face-Kontrolle).

 

Verkaufsverbote

Gänzlich verboten sind:

A. Zigaretten und Tabak

1. Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen, die

  • ein charakteristisches Aroma haben oder
  • Aromastoffe in ihren Bestandteilen enthalten oder sonstige technische Merkmale aufweisen, mit denen sich der Geruch oder Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen;

2. Filter, Papier und Kapseln für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen, die Tabak oder Nikotin enthalten;

3. Tabakerzeugnisse, die Zusatzstoffe in Mengen enthalten, die die toxische oder suchterzeugende Wirkung oder die krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsschädigenden Eigenschaften (CMR-Eigenschaften) beim Konsum messbar erhöhen.

Für Produkte die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt oder erstmalig in den freien Verkehr gebracht wurden gilt eine Übergangsfrist bis zum 20. Mai 2017. Menthol-Zigaretten sind erst ab dem 20. Mai 2020 verboten.

B. Elektronische Zigaretten und Zubehör

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1. Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,

2. elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern haben.

3. sie keine der in Anlage 2 der Tabakerzeugnisverordnung genannten Inhaltsstoffe (Vitamine, Koffein und Taurin) enthalten.

Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro Milliliter haben.

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie kinder-und manipulationssicher sowie Bruch -und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen.

Für Produkte, die vor dem 20. November 2016 hergestellt oder erstmalig in den freien Verkehr gebracht wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 20. Mai 2017.

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält, in den Verkehr gebracht werden.