Beschränkungen für einzelne Produkte

Die Werbung für bestimmte Produkte unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen. Hier sollen einige problematische Fälle kurz dargestellt werden:

  • Nach Änderungen des Heilmittelwerbegesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/index.html) ist inzwischen das generelle Verbot der Heilmittelwerbung gegenüber der Öffentlichkeit weggefallen. Es bleibt jedoch weiterhin vielen Einschränkungen und Verboten unterworfen. So bleibt die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber der Öffentlichkeit verboten. Nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen  nach Abschaffung des Verbotes nun auch im Internet beworben werden.
  • Der Betrieb von Online-Apotheken ist seit Anfang 2004 erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.12.2003 entschieden, dass das bisherige absolute Verbot des Arzneimittelversandhandels gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. In § 11 a und b ApoG (http://www.gesetze-im-internet.de/apog/index.html) befinden sich die aktuellen Regelungen zur Versanderlaubnis von apothekenpflichtigen Arzneimitteln.
  • Für Tabakerzeugnisse gilt ein Werbeverbot im Internet, im Radio und TV sowie in allgemeinen Printmedien (§§ 19 und 20 Tabakerzeugnisgesetz). Auch das Sponsoring von Großveranstaltungen ist den Tabakproduzenten verboten. Erlaubt bleibt in Deutschland vorerst die Plakat- (bis voraussichtlich 2020) und Kinowerbung (für Filme mit Freigabe ab 18 Jahren) für Tabakprodukte und die redaktionelle Berichterstattung über Tabakprodukte. (weitere Informationen erhalten Sie beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft)
  • Seit Inkrafttreten der Neufassung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 1. April 2003 müssen Computer- und Videospiele mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Sie dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das gekennzeichnete Alter haben. Diese Vorgabe gilt insbesondere auch für den Internethandel, da nach der Neufassung des JuSchG der Versandhandel von Computer- und Videospielen ohne Altersfreigabekennzeichnung unzulässig ist. Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.