Besondere inhaltliche Vorgaben nach deutschem Werberecht

Im deutschen Recht beschränken vor allem die §§ 1, 3 und 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Generalklauseln die Zulässigkeit von Werbung. Nach diesen Vorschriften darf Werbung grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Irreführende Angaben in der Werbung sind untersagt. Auch die Werbung im Internet muss sich an diesen Generalklauseln messen lassen.

Neben diesen Vorschriften existieren diverse Sondergesetze, die die Vorgaben der Generalklauseln genauer bestimmen. Nachfolgend sollen einige spezielle Ge- und Verbote aufgeführt werden, die bei Werbung im Internet zu beachten sind:

  • Gewerbliche Anbieter sind nach § 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, gegenüber Verbrauchern stets den Endpreis, also den Preis der Ware einschließlich aller Steuern oder sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Dabei ist bei Werbung mit Preisen zwingend der Gesamtpreis anzugeben.  
  • Wird eine Leistung über eine Bildschirmanzeige erbracht und nach Einheiten berechnet, so muss der Preis der fortlaufenden Nutzung als gesonderte Anzeige unentgeltlich angeboten werden, damit der Verbraucher ständig über den Preis der aktuellen Online-Nutzung informiert wird.
  • Darüber hinaus muss Werbung nach § 13 Abs. 1 Mediendienste-Staatsvertrag auch im Internet als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. Unterschwellige Techniken wie z.B. die sogenannte Schleichwerbung dürfen für die Werbung nicht eingesetzt werden. Diesbezüglich ist insbesondere die verdeckte Werbung in Blogs zu erwähnen. Bezahlte Blog-Einträge müssen dabei ebenso gekennzeichnet werden wie herkömmliche Werbung.
  • Werbung, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtet darf nicht deren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen.

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