Das Herkunftslandsprinzip

Deutsche Anbieter und nach Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG auch Anbieter aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unterliegen nach § 3 Telemediengesetz (TMG) für ihre Werbung grundsätzlich dem Herkunftslandprinzip: Sie müssen daher nur ihr Heimatrecht beachten, nämlich das Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz haben.

Allerdings bestehen nach § 3 Abs. 3 und 4 TMG einige Ausnahmen, in denen das Bestimmungslandsprinzip zur Anwendung kommt. Für den Bereich der Werbung sind folgende Ausnahmen von Bedeutung:

  • die rechtliche Regelungen in Bezug auf Verbraucherverträge, § 3 Abs. 3 Nr. 2,
  • die Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung per E-Mail (SPAM-Mail), § 3 Abs. 4 Nr. 3,
  • Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten, § 3 Abs. 4 Nr. 4,
  • Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie § 3 Abs. 4 Nr. 6,
  • Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen § 3 Abs. 4 Nr. 8.

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