Besonderheiten bei Dienstleistungen

Ein Vertrag über eine Dienstleistung ist jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt z.B. Webhosting, Reparatur). Auch hier kann es ggf. ein Widerrufsrecht geben.

 

Ausübung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungsverträgen

Sofern ein Widerrufsrecht besteht,beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Verträgen über Dienstleistungen mit Vertragsschluss, sofern der Händler den Verbraucher zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seiner Bestellung einsehen kann und ihm diese nach Vertragsschluss, spätestens jedoch vor dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Fax, E-Mail, DVD oder USB-Stick) übermittelt wurde.

Unter bestimmten Voraussetzungen endet die 14-tägige Frist bei Verträgen über Dienstleistungen jedoch auch früher. Dies ist dann der Fall, wenn:

  • der Verbraucher der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zustimmt,
  • der Verbraucher seine Kenntnis darüber bestätigt, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Bei Verträgen über digitale Inhalte (z.B. Download von Musik) gilt dies, sobald der Unternehmer mit der Übertragung begonnen hat.
  • Es kommt nicht darauf an, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Diese ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers kann nicht durch entsprechende Regelungen in den AGB fingiert werden.

 

Kann der Unternehmer bei einem Dienstleistungsvertrag Wertersatz verlangen?

Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag noch bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, kann der Unternehmer bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen verlangen.

 

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