Zur Verbrauchereigenschaft

Verträge, die im Internet geschlossen werden, unterscheiden sich von solchen, die im „realen Leben“ zustande kommen.

Bestellt ein Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Internet, so handelt es sich dabei, anders als beim Einkauf in der „realen“ Welt, um einen sogenannten Fernabsatzvertrag. Dieser unterliegt besonderen Regeln, die es dem Verbraucher grundsätzlich erlauben, sich ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.

Nur einem Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB) steht das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wie einem Online-Shop-Einkauf zu. In allen anderen Fällen bleibt der Käufer an den Vertrag gebunden, muss die Ware behalten und bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in seinem Urteil vom 30.09.2009 (Az. VIII ZR 7/09) mit der Frage auseinandersetzen, ob aus der Angabe des Arbeitsplatzes als Liefer- und Rechnungsadresse für einen Shop-Betreiber zu folgern sei, dass es sich bei dem Kunden eben nicht um einen Verbraucher handle und ihm daher ein Widerrufsrecht verweigert werden könne.

Der BGH urteilte, dass der Kunde bei einer Online-Bestellung nur dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn diese eindeutig und zweifelsfrei seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Das heißt bei Lieferung von Online-Bestellungen direkt an die Büro-Adresse: Im Zweifel ist der Kunde ein Verbraucher mit Widerrufsrecht.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Eine Rechtsanwältin bestellte im Internet drei Lampen. Als Lieferadresse nannte sie die Adresse der Kanzlei, bei der sie angestellt war. Allerdings gab sie nicht an, selbst Anwältin zu sein, sondern verwendete ihren Namen ohne Titel oder sonstige Berufsbezeichnungen. Nach der Lieferung erklärte sie ihren Widerruf, den der Verkäufer jedoch nicht akzeptieren wollte: die Anwältin sei nicht als Verbraucherin zu erachten und damit bestehe auch kein Widerrufsrecht.

Laut BGH kann aus einer Rechnungs- und Lieferadresse, die mit dem Arbeitsplatz übereinstimmt, nicht mehr allein geschlossen werden, dass kein Verbraucher bestellt hat und daher das Widerrufsrecht verneint werden kann.

Allerdings ist zu beachten, dass der BGH betonte, dass die Rechtsanwältin eben mit ihrem bloßen Namen bestellt hatte, ohne dabei ihre Berufsbezeichnung – Rechtsanwältin – zu verwenden. Weiterhin wurde bereits in den vorausgegangenen Instanzen eindeutig festgestellt worden, dass die Lampen für die Privatwohnung bestimmt waren.

Wie wären also Fälle, in denen eine Berufsbezeichnung bei der Bestellung angegeben und die Verwendung der Sachen weniger klar feststehen würde, in rechtlicher Hinsicht zu bewerten? Trotz des grundsätzlich für Verbraucher positiv anzusehenden BGH-Urteils bleibt dies unklar.

TIPP: Sicherlich kann es für Privatpersonen von Interesse sein, sich bestellte Waren an den Arbeitsplatz schicken zu lassen. Es kann aber - angesichts der auch nach diesem Urteil verbleibenden restlichen Unsicherheit - sinnvoll sein, von vornherein für klare Verhältnisse zu sorgen. So sollte man am besten direkt bei der Bestellung deutlich machen, dass man als Verbraucher einkauft, z.B. durch einen Kommentar im Freitextfeld, sofern das Bestellformular ein solches vorsieht.